AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

steht. Für diesen Hilfebedarf kann und soll der Einzelne – entsprechend dem Grundsatz
der Subsidiarität solidarischer Hilfen gegenüber der Eigenverantwortung – selbst einstehen.
Leistungsberechtigt nach dem SGB XI sind seit dem 01.07.2008 auch Personen mit einem
auf Dauer bestehenden erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und
Betreuung, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen
Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht. Grundlage für die
Leistungsgewährung sind die in § 45a Abs. 2 SGB XI genannten Kriterien. Der Leistungsanspruch
dieser Versicherten ist allerdings beschränkt auf die zusätzlichen Betreuungsleistungen
nach § 45b SGB XI. In stationären Pflegeeinrichtungen kann dieser Personenkreis
ebenfalls zusätzliche Aktivierung und Betreuung erhalten (vgl. § 87b SGB XI).
(2) Hinsichtlich der Eigenbeteiligungen besteht aber evtl. ein Anspruch auf die fürsorgerischen
Leistungen bzw. ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bzw.
SGB VIII (vgl. Ziffer 3 Abs. 1 zu § 13 SGB XI).
2. Dauer der Pflegebedürftigkeit
(1) Der Leistungsanspruch nach dem SGB XI setzt eine auf Dauer, voraussichtlich für
mindestens sechs Monate, bestehende Hilfebedürftigkeit bei der Ausübung bestimmter
Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens voraus. Der Einschub "voraussichtlich für
mindestens sechs Monate" präzisiert den Begriff "auf Dauer" in mehrfacher Hinsicht. Zum
einen wird festgelegt, dass nur Zeiträume von mindestens sechs Monaten die Voraussetzung
"auf Dauer" erfüllen. Zum anderen wird verdeutlicht, dass bereits vor Ablauf von
sechs Monaten eine Entscheidung über das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit getroffen
werden kann, wenn vorhersehbar ist, dass der Zustand der Hilfebedürftigkeit mindestens
sechs Monate andauern wird. Vor Ablauf von sechs Monaten ist auch dann die Anerkennung
von Pflegebedürftigkeit möglich, wenn vorhersehbar ist, dass das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit
zwar vermindert werden kann, diese in erheblichem (Pflegestufe I) oder höherem
(Pflegestufe II) Maße aber mindestens sechs Monate andauern wird. Pflegebedürftigkeit
auf Dauer ist auch gegeben, wenn der Hilfebedarf nur deshalb nicht über sechs
Monate hinausgeht, weil die zu erwartende Lebensspanne voraussichtlich weniger als
sechs Monate beträgt.
(2) Bei der Bestimmung des Sechs-Monats-Zeitraums ist vom Eintritt der Hilfebedürftigkeit
und nicht vom Zeitpunkt der Begutachtung auszugehen.
Seite 2 zu § 14 SGB XI