AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI bei den Fürsorgeleistungen zur Pflege keine
Berücksichtigung finden. Beide Leistungsansprüche bestehen daher nebeneinander.
6. Nichtanrechnung der Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen
Das an Pflegebedürftige gezahlte Pflegegeld nach § 37 SGB XI und das Pflegegeld aus
der PKV stellen keine Einnahmen zum Lebensunterhalt und kein Gesamteinkommen dar,
das bei der Prüfung der Familienversicherung nach § 10 SGB V und bei der Belastungsgrenze
nach § 62 SGB V zu berücksichtigen ist. Gleiches gilt in Bezug auf die Pflegeperson,
und zwar ungeachtet dessen, ob der Pflegebedürftige das Pflegegeld in voller Höhe
oder nur teilweise an die Pflegeperson weiterleitet (vgl. Artikel 26 Nr. 1 PflegeVG; Urteil
des BSG vom 08.12.1992 – 1 RK 11/92 –, USK 9273; Gemeinsames Rundschreiben der
Spitzenverbände der Krankenkassen zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt vom
01.01.2007, Ziffer 7 sowie Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen
zum Gesamteinkommen vom 21.03.2006, Ziffer 5.1). Etwas anderes gilt nur
dann, wenn die Pflege im Rahmen eines zwischen Pflegebedürftigen und Pflegeperson
bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erbracht wird. Ggf. bestimmt sich die notwendige
Berücksichtigung bei der Anwendung der §§ 10 und 62 SGB V nach dem vom Pflegebedürftigen
gezahlten Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV, und nicht danach, inwieweit
dieses tatsächlich aus dem Pflegegeld bestritten wird.
7. Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Pflegegeldes
Wird Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson
weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen
der Pflegeperson unberücksichtigt. Diese Regelung steht nicht im
unmittelbaren Zusammenhang mit den Anspruchsvoraussetzungen, der Höhe und der
Zahlungsweise des Pflegegeldes. Nach den Gesetzesmaterialien soll sichergestellt werden,
dass die Pflegeperson das Pflegegeld möglichst ungeschmälert erhält. So wird erreicht,
dass z. B. bei einer geschiedenen Ehefrau nicht mehr der Unterhaltsanspruch gegenüber
dem geschiedenen Ehemann gemindert wird, wenn sie für die Pflege des gemeinsamen
pflegebedürftigen Kindes Pflegegeld erhält.
Seite 4 zu § 13 SGB XI