AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Geldleistung bei häuslicher Pflege
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Pflege durch einen Angehörigen
Leistungsträger:
Sozialversicherung
Anspruchsvoraussetzungen:
- Pflegebedürftigkeit
- Bedürftigkeit
Leistungsumfang/-höhe:
im Jahr 2004 bis zu 6.000 SKK (149 EUR)
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Sachleistung bei häuslicher Pflege
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Unterstützung bei der Körperpflege, Hausarbeit, Lieferung und Vorbereitung
von Mahlzeiten, Wäsche, Begleitung
Leistungsträger:
Staat
Anspruchsvoraussetzungen:
- Pflegebedürftigkeit, Einschränkung der körperlichen oder geistigen Fähigkeiten
um mindestens 50 v. H.
- Bedürftigkeit
Leistungsumfang/-höhe:
mindestens 100 SKK (2,50 EUR) je Arbeitsstunde
S l o w a k e i
Sachleistung 1)
69
Geldleistung
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
X
X
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)