AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Staatliche Hilfeerstattung (statlig assistansersättning)
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Hilfeerstattung für diejenigen, die aufgrund großer und dauerhafter Funktionsminderung
persönliche Hilfe im täglichen Leben benötigen.
Leistungsträger:
Versicherungskasse
Anspruchsvoraussetzungen:
- Zugehörigkeit zu einem der folgenden Personenkreise:
1. Personen mit Funktionsstörungen, Autismus, autismusähnlichen Zuständen
2. Personen, mit bedeutender oder bereits bestehenden begabungsmäßigen
Funktionsbehinderungen nach Gehirnschäden im Erwachsenenalter, verursacht
durch äußerliche Gewalt oder körperliche Krankheit
3. Personen mit dauerhaften, physischen oder psychischen Funktionsbehinderungen,
welche offenbar nicht auf eine normale Alterung zurückzuführen
sind, wenn sie erheblich sind und Schwierigkeiten im täglichen Leben bereiten
- Pflegebedarf von mind. 20 Std./Woche
- Die Personen dürfen nicht älter als 65 Jahre sein.
- Grundsätzlich Wohnsitz in Schweden
Leistungsumfang/-höhe:
198 SEK je Stunde (ca. 22 EUR) im Jahr 2003, wobei die Anzahl der benötigten
Stunden von der Versicherungskasse bewilligt sein muss (z. B. 90 Std./Woche)
S c h w e d e n
Sachleistung 1)
66
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
X
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)