AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Pflegezuschuss für behinderte Kinder
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Finanzielle Hilfe für Eltern, deren Kinder behindert oder krank sind, um dem Kind
zuhause die Aufsicht, Pflege und Unterstützung geben zu können, die erforderlich ist,
damit sich das Kind optimal entwickeln kann. Sie kann sich auch auf spezielle Kost,
Kleidung oder Mobiliar beziehen. Die Hilfe kann auch Kompensation für
Einkommensverlust sein, weil z. B. wegen der Pflege eine Erwerbstätigkeit nicht
ausgeübt werden kann.
Anspruchsvoraussetzungen:
- Das Kind bedarf für mindestens 6 Monate besonderer Pflege und Betreuung
oder
- aufgrund der Funktionsstörung des Kindes entstehen Mehrkosten.
- Das Kind darf das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
- Wohnsitz in Schweden
Leistungsumfang/-höhe:
In Abhängigkeit vom Aufsichtsbedarf und der Mehrkosten 38.600 SEK (ca.
4.243 EUR) oder ¾, ½ oder ¼ im Jahr 2003.
S c h w e d e n
Sachleistung 1)
65
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
X
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)