AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Ausgleichszahlung für Behinderte (Händikappersettning)
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Ausgleich der Zusatzkosten, die aus der Behinderung/Pflege entstehen
Leistungsträger:
Versicherungskasse
Anspruchsvoraussetzungen:
Vollendung des 16. Lebensjahres und ein bis zum 65. Lebensjahr reduziertes
Funktionsvermögen (Blindheit, Taubheit, schwere Hörschädigung), dass die Hilfe
anderer Personen erforderlich macht, um sein tägliches Lebenspensum auch bei
Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums zu schaffen.
Leistungsumfang/-höhe:
Zahlung erfolgt in Abhängigkeit von der Hilfebedürftigkeit und den Mehrausgaben in
Höhe von 36 v. H., 53 v. H. oder 69 v. H. des Basisbetrages von 38.600 SEK (ca.
4.117 EUR) im Jahr 2003.
S c h w e d e n
Sachleistung 1)
64
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
X
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)