AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Zusatzleistung für durch Berufskrankheit ständig auf fremde Hilfe angewiesene Invaliden
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Zusatzleistung zur Rente wegen Arbeitsunfall/Berufskrankheit
Leistungsträger:
Regionale Dienststelle für soziale Sicherheit
Anspruchsvoraussetzungen:
Pflegebedürftigkeit infolge Berufskrankheit
Leistungsumfang/-höhe:
Übernahme der Kosten für die Pflege durch eine dritte Person bis zum Mindestlohn
für im Haushalt Beschäftigte
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Behindertenzulage zur Familienbeihilfe für Kinder und Jugendliche ("benificação, por
deficiência, do subsídio familiar a crianças e jovens")
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Ausgleich für die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass Kinder bis zu 24
Jahren aufgrund ihrer Behinderung pädagogische oder therapeutische Hilfe benötigen.
Anspruchsvoraussetzungen:
Wohnsitz in Portugal
P o r t u g a l
Sachleistung 1)
X
63
Geldleistung
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)
X