AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Beihilfe für die Pflege durch Dritte ("subsídio por assistência de terceira pessoa") -
beitragsunabhängig
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Sicherstellung der erforderlichen Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens
Leistungsträger:
Regionale Dienststelle für soziale Sicherheit
Anspruchsvoraussetzungen:
- Pflegebedürftigkeit (mindestens 6 Stunden täglich; Pflegesituation ist durch
regionale Sozialversicherungsstellen festzustellen)
- Empfänger einer nicht durch Beitragszahlung erworbenen Alters- oder Invaliden-,
Waisen- oder Witwensozialrente
oder
- Bezieher der Familienbeihilfe für Kinder und Jugendliche mit Behindertenzulage
(Abkömmlinge des Bezugsberechtigten unter 24 Jahren), im Rahmen eines nicht
durch Beitragszahlung erworbenen Anspruchs
- Wohnort in Portugal
Leistungsumfang/-höhe:
Je nach Pflegestufe 50 v. H. oder 90 v. H. von 143,80 EUR (2004), 14-mal jährlich
P o r t u g a l
Sachleistung 1)
61
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
X
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)