AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Pflegegeld nach dem österreichischem Bundespflegegeldgesetz
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Dem Pflegebedürftigen soll mit dem Pflegegeld die Möglichkeit gegeben werden, die
notwendige Betreuung und Hilfe für ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Anspruchsvoraussetzungen:
- ständiger Betreuungs- und Hilfebedarf (Pflegebedarf) für mindestens 6 Monate
wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer
Sinnesbehinderung,
- Pflegebedarf von mehr als 50 Stunden monatlich,
- Vollendung des dritten Lebensjahres; zur Vermeidung von besonderen Härtefällen
kann das Pflegegeld auch vor diesem Zeitpunkt gewährt werden.
Leistungsumfang/-höhe:
Das je nach erforderlichem Pflegebedarf in 7 Stufen unterteilte Pflegegeld wird
zwölfmal jährlich ohne Abzüge ausgezahlt:
Stufe 1 148,30 EUR
Stufe 2 273,40 EUR
Stufe 3 421,80 EUR
Stufe 4 632,70 EUR
Stufe 5 859,30 EUR
Stufe 6 1.171,70 EUR
Stufe 7 1.562,10 EUR
(Werte für 2006 in Oberösterreich)
Leistungsnachweis:
Der Pflegebedürftige hat keinen Nachweis über die Verwendung des Pflegegeldes zu
erbringen.
Ö s t e r r e i c h
Sachleistung 1)
58
Geldleistung
X 6)
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1) Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2) Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3) Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4) Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5) Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)
6) Geldleistungen sind vom zuständigen Träger zu zahlen (vgl. Ziffer 1.2 Abs. 5). Versicherte der deutschen KV/PV können daher österreichisches Pflegegeld nicht beanspruchen (vgl. auch Rundschreiben
Nr. 48/2001 vom 11.07.2001 und Nr. 46/2005 vom 18.07.2005 der DVKA).