AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Pflegebeihilfe
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Ausgleich für Ausgaben, die für eine spezielle Hilfe anfallen bzw. Einräumung der
Möglichkeit zu geben, eine solche Hilfe zu beschaffen
Leistungsträger:
Sozialversicherungsbüro
Anspruchsvoraussetzungen:
- Wohnort in Norwegen
- Mitgliedschaft im nationalen Versicherungssystem (im allgemeinen bei Wohnort
in Norwegen gegeben)
- besondere Ausgaben auf Dauer für spezielle Hilfe bei chronischer Erkrankung,
wegen eines Dauerschadens oder wegen Invalidität,
- der Hilfebedarf muss einen bestimmten Umfang übersteigen
Leistungsumfang/-höhe:
2003: 11.724 NOK (ca. 1.470 EUR) pro Jahr
N o r w e g e n
Sachleistung 1)
56
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
X
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)