AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Grundbeihilfe
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
finanzielle Beihilfe für grundlegende besondere Ausgaben, wie z. B.
- Betrieb/Einsatz technischer Hilfsmittel
- Betrieb eines besonderen Fahrzeugs
- Unterhalt eines Führhunds
Leistungsträger:
Sozialversicherungsbüro
Anspruchsvoraussetzungen:
- Mitgliedschaft im Nationalen Versicherungssystem (im allgemeinen bei Wohnort
in Norwegen gegeben)
- Auf Dauer besondere Ausgaben wegen chronischer Erkrankung, dauerndem
Schaden oder Invalidität
Leistungsumfang/-höhe:
2003:
Stufe 1 6.540 NOK (ca. 820 EUR) pro Jahr
Stufe 2 9.996 NOK (ca. 1.253 EUR) pro Jahr
Stufe 3 13.140 NOK (ca. 1.647 EUR) pro Jahr
Stufe 4 19.332 NOK (ca. 2.422 EUR) pro Jahr
Stufe 5 26.208 NOK (ca. 3.284 EUR) pro Jahr
Stufe 6 32.748 NOK (ca. 4.103 EUR) pro Jahr
N o r w e g e n
Sachleistung 1)
55
Geldleistung
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)
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