AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Pflegegeld
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des
täglichen Lebens
Leistungsträger:
Krankenversicherungsträger
Anspruchsvoraussetzungen:
- Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach eingehender multidisziplinären Prüfung
des Falles
- Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung
Leistungsumfang/-höhe:
- die Leistungen werden nach einem individuellen Pflegeplan erstattet; allerdings
gibt es auch Mindest- und Höchstgrenzen für den Leistungsumfang
- die Geldleistungen sind entsprechend dem Anteil der Pflege, welche nicht durch
einen Pflegedienst übernommen wird, individuell variabel
- die Höhe der Geldleistung ergibt sich aus den im Pflegeplan enthaltenen Verrichtungen,
für die Zeitwerte festgelegt wurden. Pro Stunde werden 23,85 EUR gezahlt.
L u x e m b u r g
Sachleistung 1)
51
Geldleistung
X 6)
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)
6)
Geldleistungen sind vom zuständigen Träger zu zahlen (vgl. Ziffer 1.2 Abs. 5). Versicherte der deutschen KV/PV können daher luxemburgisches Pflegegeld nicht beanspruchen.