AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Hilflosenentschädigung
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Ausgleich für die infolge der Hilflosigkeit bei den Verrichtungen der alltäglichen Lebensverrichtungen
bestehenden Behinderungen und Mehraufwendungen.
Leistungsträger:
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Anspruchsvoraussetzungen:
- Wohnsitz in Liechtenstein
- regelmäßiger und in erheblichem Ausmaß Bedarf von Hilfe durch Dritte für die
alltäglichen Lebensverrichtungen (z. B. Ankleiden, Auskleiden, Absitzen und Abliegen,
Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft, Fortbewegung, dauernde
persönliche Überwachung)
Prüfung erfolgt vor Ort (erstmalig und periodisch)
Leistungsumfang/-höhe:
2005:
- bei Hilflosigkeit leichten Grades 430 CHF (ca. 277 EUR)
- bei Hilflosigkeit mittleren Grades 645 CHF (ca. 415 EUR)
- bei Hilflosigkeit schweren Grades 860 CHF (ca. 553 EUR)
L i e c h t e n s t e i n
Sachleistung 1)
45
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
X
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)