AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Ergänzungsleistungen
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Sicherung eines ausreichenden Mindesteinkommens. Ergänzungsleistungen sind
keine Leistungen, deren Art der Leistung/Zweck auf die Pflegebedürftigkeit abzielt.
Leistungsträger:
Invaliden- bzw. Alters-/Hinterlassenenversicherung
Anspruchsvoraussetzungen:
- Wohnsitz in Liechtenstein
- Nicht-Überschreiten von Einkommensgrenzen
- Bezug einer Rente aus der Alters-/Hinterlassenenversicherung oder Invalidenversicherung.
Leistungsumfang/-höhe:
- Je nach konkreter, individueller Fallkonstellation verschieden hoch.
- Als Ergänzungsleistung können auch Krankheitskosten erstattet werden. Zu den
Krankheitskosten gehören auch Hauspflegekosten für Krankenpflege, Hilfsmittel,
Haushaltshilfe und weitere behinderungsbedingte Mehraufwendungen (begrenzt
auf 4.000 CHF – ca. 2.577 EUR).
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Blindenbeihilfe
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Ausgleich der durch die Blindheit verursachten Mehraufwendungen und wegen der
durch das Gebrechen bedingten besonderen Belastung.
Anspruchsvoraussetzungen:
- Wohnsitz in Liechtenstein
- Person muss die gesetzlich definierte Sehbehinderung aufweisen bzw. vollblind,
praktisch blind oder hochgradig sehschwach im Sinne des Gesetzes sein
Leistungsumfang/-höhe:
- für Vollblinde 560 CHF (ca. 360 EUR) monatlich
- für praktisch Blinde 420 CHF (ca. 270 EUR) monatlich
- für hochgradig Sehschwache 280 CHF (ca. 180 EUR) monatlich
L i e c h t e n s t e i n
Sachleistung 1)
44
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
X
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)
X