AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Beihilfe für Pflege in der häuslichen Umgebung (Domiciliary Care Allowance)
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Zuschuss zu pflegebedingtem Mehraufwand für Eltern, die ein behindertes Kind
haben
Leistungsträger:
Gesundheitsamt
Anspruchsvoraussetzungen:
Alter des Kindes zwischen 2 und 16 Jahren
- Pflege für voraussichtlich mindestens ein Jahr
- Behindertes Kind, das bei den Eltern wohnt
- Kind benötigt mehr Pflege als ein normales Kind in dem Alter
- Kein eigenes Einkommen/Vermögen des Kindes
Leistungsumfang/-höhe:
2005: 225,20 EUR pro Monat
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Urlaubspflege bzw. vorübergehende Pflege (Respite Care / Temporary Care)
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Die Leistung soll es der Pflegeperson ermöglichen, eine Auszeit zu nehmen
Leistungsträger:
Ministerium für Familie und Soziale Angelegenheiten
Anspruchsvoraussetzungen:
Bezug einer anderen Sozialleistung (z. B. Carer’s Allowance, Carer’s Benefit,
Domiciliary Care Allowance)
Leistungsumfang/-höhe:
2005: 1.000 EUR jährlich, wird im Juni eines Jahres gezahlt
I r l a n d
Sachleistung 1)
39
Geldleistung
X
X
§ 34 SGB XI 2)
X
X
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)