AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Pflegegeld für die Pflegeperson (Carer’s Allowance)
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des
täglichen Lebens
Leistungsträger:
Amt für Sozialleistung
Anspruchsvoraussetzungen:
Pflegeperson
- mind. 18 Jahre alt
- geringe Einkünfte (ab April 2005 sind eigene Einkünfte von bis zu 270 EUR die
Woche zulässig, ansonsten wird die Leistung gestaffelt)
- Gemeinsame Wohnung mit der zu pflegenden Person
- Vollzeitpflege
- nicht anderweitig für mehr als 10 Std./Woche beschäftigt oder selbständig tätig
zu pflegende Person
- Erforderlichkeit von Vollzeitpflege
- mind. 16 Jahre alt
oder
- Bezug bestimmter Leistungen (z. B. Invalidenrente)
Leistungsumfang/-höhe:
(Leistungsberechtigter ist die Pflegeperson) von 153,60 EUR bis 254,70 EUR
wöchentlich zzgl. Zuschläge für unterhaltsberechtigte Kinder der Pflegeperson
I r l a n d
Sachleistung 1)
38
Geld-
leistung
X 6)
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5) Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)
6) Geldleistungen sind vom zuständigen Träger zu zahlen (vgl. Ziffer 1.2 Abs. 5). Versicherte der deutschen KV/PV können daher das irische Pflegegeld für die Pflegeperson nicht beanspruchen.