AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Finanzielle Unterstützung (bei Personen unter 60 Jahren: Income Support; bei Personen
über 60 Jahren: Pension Credit)
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Finanzielle Unterstützung zur Deckung der Kosten einer Unterbringung in einem
Pflegeheim
Leistungsträger:
für Income Support: Social Security Office (Sozialversicherungsbüro)
für Pension Credit: Pension Centre (Rentenversicherungsträger)
Anspruchsvoraussetzungen:
- Altersgrenze (16 bzw. 60 Jahre)
- geringes Einkommen
Leistungsumfang/-höhe:
Es wird ein Mindesteinkommen sichergestellt, für einen allein stehenden Rentner
z. B. £ 105,45 (ca. 155 EUR) pro Woche
G r o ß b r i t a n n i e n
Sachleistung 1)
37
Geldleistung
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
X
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)