AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Pflegebeihilfe ("Carer‘s Allowance")
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Sicherstellung von Einkommen einer Pflegeperson, die auf die Möglichkeit einer
Vollzeitbeschäftigung verzichtet, um umfassende Pflege zu leisten. Die Pflegebeihilfe
soll eine Anerkennung für den Beitrag sein, den die Pflegepersonen für die Gemeinschaft
leisten.
Leistungsträger:
Benefits Agency - Disability Benefits Unit
Anspruchsvoraussetzungen:
- Wohnort in Großbritannien
- zum Zeitpunkt der Antragstellung über 16 Jahre
- mind. 35 Stunden pro Woche muss Pflegeleistung für einen Schwerbehinderten
erbracht werden
- der Pflegebedürftige muss “Attendance Allowance” oder "Disability Living Allowance"
erhalten
- Verdienst aus eigener Beschäftigung max. £ 79 (ca. 116 EUR) pro Woche.
Leistungsumfang/-höhe:
Pflegesatz pro Woche: £ 44,35 (ca. 65 EUR)
Unter gewissen Umständen wird auch ein Kredit der Klasse 1 der UK-
Sozialversicherung erteilt, der einen eventuellen Anspruch auf Altersrente schützt.
G r o ß b r i t a n n i e n
Sachleistung 1)
X
36
Geldleistung
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Verg-
leichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)