AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Pflegegeld ("Attendance Allowance")
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Pflegegeld wird Personen gewährt, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung auf
persönliche Pflege oder Betreuung angewiesen sind. Der Anspruch hängt davon ab,
wie sich die Behinderung oder Krankheit auf die Pflegebedürftigkeit auswirkt.
Leistungsträger:
Benefits Agency - Disability Benefits Centre
Anspruchsvoraussetzungen:
- Wohnort in Großbritannien
- Behinderte von über 65 Jahren, die wegen Krankheit oder körperlicher oder
geistiger Behinderung umfangreiche Pflege oder Betreuung benötigen
- Diese Hilfe muss mindestens 6 Monate benötigt werden (gilt nicht für unheilbar
Kranke mit geringen Überlebenschancen).
Leistungsumfang/-höhe:
Es gibt grundsätzliche Vergütungssätze (pro Woche), deren Höhe jedoch den tatsächlichen
Bedürfnissen angepasst wird:
- einen niedrigen Satz für die Pflege bei Tag oder bei Nacht: £ 39,35 (ca. 58 EUR)
- einen höheren Satz für die Pflege bei Tag und bei Nacht: £ 58,80 (ca. 87 EUR)
G r o ß b r i t a n n i e n
Sachleistung 1)
35
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
X
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)