AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Hilfe zum Lebensunterhalt für Behinderte ("Disability Living Allowance")
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Unterstützung für Schwerbehinderte unter 65 Jahren, denen zusätzliche Kosten für
persönliche Pflege und/oder Fortbewegung entstehen. Außerdem bietet sie Hilfe für
bereits frühzeitig arbeitsunfähig gewordene Personen, die nicht mehr in der Lage
sind, Geld zu verdienen.
Leistungsträger:
Benefits Agency - Disability Benefits Unit
Anspruchsvoraussetzungen:
Wohnort in Großbritannien
Pflegekomponente:
- Behinderte zwischen 16 und 65 Jahren, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung
auf persönliche Pflege angewiesen sind.
- Die Hilfe muss seit 3 Monaten und voraussichtlich für mindestens weitere 6
Monate benötigt werden, wobei unheilbar Kranke mit einer Lebenserwartung von
max. 6 Monaten keine 3 Monate warten müssen.
Mobilitätskomponente:
- Personen ab 3 Jahren, die nicht oder nur in Begleitung gehen können. Personen
ab 5 Jahren, die Mobilitätsunterstützung benötigen.
- Antragstellung vor Vollendung des 65. Lebensjahres
Leistungsumfang/-höhe:
Der zahlbare Betrag richtet sich nach den Pflege- und Mobilitätsanforderungen des
Anspruchsberechtigten, wobei beide Komponenten gewährt werden, jedoch nicht
unbedingt für denselben Zeitraum. Die Mobilitätskomponente ist erst ab dem fünften
Lebensjahr zahlbar.
Pflegekomponente:
- höchster Satz: £ 58,80 (ca. 87 EUR) wöchentlich
- mittlerer Satz: £ 39,35 (ca. 58 EUR) wöchentlich
- niedrigster Satz: £ 15,55 (ca. 22 EUR) wöchentlich
Mobilitätskomponente:
- höchster Satz: £ 41,05 (ca. 60 EUR) wöchentlich
- niedrigster Satz: £ 15,55 (ca. 22 EUR) wöchentlich
G r o ß b r i t a n n i e n
Sachleistung 1)
34
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
X
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)