AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Persönliche Pflegebeihilfe (Allocation personnalisée d’autonomie)
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Sowohl bei ambulanter als auch bei teil-/stationärer Pflege
Leistungsträger:
Departement (Kommunalbehörde)
Anspruchsvoraussetzungen:
- Vollendung des 60. Lebensjahres
- Anerkennung eines gewissen Grades an Pflegebedürftigkeit
- Wohnort in Frankreich
Leistungsumfang/-höhe:
Eigenes Einkommen/Vermögen wird bei der Festsetzung der Leistungshöhe
berücksichtigt
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Rentenzuschlag wegen Hilfe durch Dritte (majoration pour tierce personne)
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Zuschlag zur Invaliden- oder (unter besonderen Voraussetzungen) Altersrente
wegen der Erforderlichkeit von Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens
Leistungsträger:
Rentenversicherung oder Arbeitsunfallversicherung
Anspruchsvoraussetzungen:
- Unfähigkeit, eine berufliche Tätigkeit auszuüben
- Erforderlichkeit der Hilfe durch Dritte bei den alltäglichen Verrichtungen
- Eintritt des Versicherungsfalles vor Vollendung des 65. Lebensjahres
- Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, Alters oder Arbeitsunfalls
Leistungsumfang/-höhe:
Zuschlag in Höhe von 40 v. H. zu den Renten, mind. 945,87 EUR/Monat (2004)
F r a n k r e i c h
Sachleistung 1)
X
32
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
X
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)