AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Erziehungssonderzulage (complément d’allocation d’éducation speciale)
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Besondere Familienleistung für behinderte Kinder
Leistungsträger:
Familienkasse (Caisse d’Allocations Familiales)
Anspruchsvoraussetzungen:
Grad der Behinderung von mindestens 80 v. H. bzw. 50 v. H. bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen
Leistungsumfang/-höhe:
2005: 115,64 EUR zzgl. – je nach Schwere der Behinderung – zwischen 86,73 EUR
und 964,78 EUR
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Ausgleichszahlung für Pflege durch Dritte (Allocation compensatrice pour
tierce personne)
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Ausgleich für die Inanspruchnahme von Dritten
Leistungsträger:
Anspruchsvoraussetzungen:
Sozialhilfeträger
- Vollendung des 20. Lebensjahres (kann sich ggf. an Erziehungssonderzulage anschließen)
- Behinderung
- Bedürftigkeit
- Wohnort in Frankreich
Leistungsumfang/-höhe:
Je nach Behinderung von 385,91 EUR bis 771,82 EUR
F r a n k r e i c h
Sachleistung 1)
31
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
X
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
X
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)