AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Betreuung durch einen Angehörigen
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Geld- und Sachleistungen zur Unterstützung der häuslichen Pflege von Alten, Behinderten
und Kranken
Leistungsträger:
Gemeinde
Anspruchsvoraussetzungen:
- Wohnsitz in Finnland
- Der Angehörige muss mit den Geld- und Sachleistungen in die Lage versetzt
werden, die Pflege und Betreuung sicher zu stellen.
- Kein vorrangiger Anspruch gegenüber anderen Sozialleistungsträgern
Leistungsumfang/-höhe:
Abhängig vom Einzelfall
F i n n l a n d
Sachleistung 1)
X
30
Geldleistung
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)