AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Betreutes Wohnen
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens, um den Verbleib in der häuslichen
Umgebung zu ermöglichen
Leistungsträger:
Gemeinde
Anspruchsvoraussetzungen:
- Wohnsitz in Finnland
- Keine ständige stationäre Pflege
- Kein vorrangiger Anspruch gegenüber anderen Sozialleistungsträgern
Leistungsumfang/-höhe:
- Möglichkeit zum betreuten Wohnen
- Bei Schwerbehinderten auch Transportdienste einschl. Begleitpersonen
- Dolmetscher für schwer Hörgeschädigte, Hör- und Sehgeschädigte, Personen mit
Sprachstörung
F i n n l a n d
Sachleistung 1)
29
Geldleistung
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
X
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)