AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Hilfszuschuss für Rentenempfänger
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Unterstützung des Wohnens und der Pflege eines kranken und behinderten Rentenempfängers
zu Hause und Erstattung der durch Krankheit oder Behinderung entstehenden
Sonderkosten.
Leistungsträger:
Sozialversicherungsanstalt (KELA)
Anspruchsvoraussetzungen:
- Person muss sich gewöhnlich in Finnland aufhalten und
- das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
- das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aber eine ungekürzte Invalidenrente,
Rehabilitationsbeihilfe oder individuelle Frührente nach dem Volksrentengesetz
beziehen.
Einschränkung der Leistungsfähigkeit bei Tätigkeiten des täglichen Lebens für voraussichtlich
mindestens ein Jahr.
Leistungsumfang/-höhe:
ca. 51 EUR monatlich (normaler Pflegesatz)
ca. 129 EUR monatlich (erhöhter Pflegesatz)
ca. 232 EUR monatlich (spezieller Pflegesatz)
F i n n l a n d
Sachleistung 1)
26
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
X
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)