AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Leistung
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Hilfe Dritter ("Hulp van derden"), Artikel 225 Abs. 1 Nr. 5 des Könglichen Erlasses
vom 03.07.1996
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Zuschlag zur Invalidenrente (2004: 5,16 EUR/Tag)
Ausgleich für pflegebedingten Mehraufwand
Leistungsträger:
Rentenversicherung/Unfallversicherung
Anspruchsvoraussetzungen:
- Erwerbsunfähigkeit
- Arbeitsunfall/Berufskrankheit
- Erforderlichkeit von Hilfe durch einen Dritten, weil der Betroffene aufgrund seines
körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr in der Lage ist, die Verrichtungen
des täglichen Lebens selbst zu bewältigen
- Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch einen Arztausschuss
Bezeichnung / Rechtsgrundlage:
Zuschuss zu den Kosten in Alten- und Pflegeheimen
Art der Leistung / Zweck / Ziel:
Stationäre Pflege wird bis zu einem bestimmten Höchstbetrag von der Krankenkasse
finanziert. Die Höhe der Leistung ist abhängig von der Pflegestufe (wird vom
belgischen Vertrauensarzt festgelegt). Eventuelle Differenzkosten sind vom
Versicherten zu tragen.
Leistungsträger:
Krankenkasse
Anspruchsvoraussetzungen:
Feststellung eines gewissen Pflegebedarfs
Leistungsumfang/-höhe:
abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit
ca. 1,10 EUR bis ca. 50,50 EUR täglich
B e l g i e n
Sachleistung 1)
X
19
Geldleistung
X
§ 34 SGB XI 2)
X
Artikel 12 EWGV
1408/71 3)
Sozialhilfe 4)
Keine Ver-
gleichbarkeit 5)
1)
Werden Sachleistungen im Wohn- bzw. Aufenthaltsstaat bezogen, hat sich der Versicherte zu entscheiden, ob er das deutsche Pflegegeld oder die ausländische Sachleistung beanspruchen will (vgl. Ziffer
2.2.2.4 und 2.3)
2)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift vor. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird um den Gesamtbetrag der ausländischen Leistung gekürzt (vgl.
Ziffer 3.2)
3)
Das Recht des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaates sieht ebenfalls eine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor. Der Ruhens- bzw. Kürzungsbetrag wird unter den beteiligten Leistungsträgern aufgeteilt (vgl.
Ziffer 3.2)
4)
Vorrangig ist das deutsche Pflegegeld auszuzahlen. Der Sozialhilfeträger sollte, soweit er bekannt ist, entsprechend informiert werden (vgl. Ziffer 3.3)
5)
Eine Anrechnung bzw. Kürzung des Pflegegeldes erfolgt nicht (vgl. Ziffer 3.2)