AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

(5) Leistungen für Pflegepersonen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XI kommen i. R. der Leistungsaushilfe
nicht in Betracht.
6.3 Buchung der Aushilfeleistungen
Für die Abrechnung der im Rahmen der Sachleistungsaushilfe angefallenen Kosten kommen
verschiedene Buchungskonten in Betracht. Die jeweilige Abrechnungsart, die aus den Übersichten
in Anlage 3 hervorgeht, ist ausschlaggebend für die Buchung der Sachleistungen.
- Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand
Die abgerechneten Beträge sind von der Pflegekasse unter der Kontenart 890 "zwischenstaatliche
Leistungen" zu buchen. Die monatlichen Ausgaben sind in die Berechnung des monatlichen
Liquiditätsausgleichsbetrages (Vordruck P, Position 106) einzubeziehen. Die von ausländischen
Trägern erstatteten Beträge sind unter 891 "Erstattungen für zwischenstaatliche Leistungen" zu
vereinnahmen.
- Abrechnung bei Erstattungsverzichtsregelungen
Die abgerechneten Beträge sind von der Pflegekasse unter der Kontenart 890 zu buchen. Die
monatlichen Ausgaben sind in die Berechnung des monatlichen Liquiditätsausgleichsbetrages
(Vordruck P, Position 106) einzubeziehen.
- Abrechnung nach Pauschbeträgen
Die angefallenen Kosten werden von der Pflegekasse zunächst wie in vergleichbaren innerstaatlichen
Fällen in den Kontenklassen 4 und 5 gebucht und dem Finanzausgleich nach § 66
SGB XI zugeführt. Spätere Erstattungen ausländischer Träger sind dort als Einnahmen zu buchen
und entsprechend beim Finanzausgleich zu berücksichtigen. Die Höhe des auf die Pflegeversicherung
entfallenden Anteils der Erstattungsbeträge wird von der DVKA bekannt gegeben.
6.4 Kostenabrechnung
- Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand
Es sind die tatsächlich entstandenen Kosten für Sachleistungen abzurechnen. Hierfür steht der
Vordruck E 125 zur Verfügung. Aufgrund der EWGV über Soziale Sicherheit ist die Kostenabrechnung
von der Krankenkasse vorzunehmen, bei der die Pflegekasse errichtet ist. Die Krankenkasse
ist demnach auch in Feld 7 des Vordrucks als forderungsberechtigter Träger einzutragen.
16