AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

häuslichen Umgebung pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen) versicherungspflichtig,
wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen nachdem SGB XI hat. Nähere Hinweise
zur Umsetzung der Versicherungs- und Beitragspflicht sind dem Gemeinsamen Rundschreiben
der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig
tätigen Pflegepersonen vom 11.02.2004 zu entnehmen. Die Versicherungspflicht nicht
erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der Rentenversicherung kommt unter den näheren
Voraussetzungen des § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI auch dann zustande, wenn die Pflegeperson
den Pflegebedürftigen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb
eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz pflegt. Für die Prüfung und Umsetzung der Versicherungs-
und Beitragspflicht ehrenamtlich Pflegender gelten die gleichen Grundsätze und
Maßstäbe wie im Inland. Die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für eine nach § 3 Satz 1
Nr. 1a SGB VI versicherungspflichtige Person durch die Pflegekasse des Pflegebedürftigen
stellt ebenso wie die Zahlung des Pflegegeldes an den Pflegebedürftigen eine Leistung bei
Krankheit dar, die vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) 1408/71 erfasst wird (Urteil
des EuGH vom 08.07.2004 – Rechtssachen C-502/01 und C-31/02 –). Die Beitragszahlung ist
als Geldleistung zu qualifizieren, da sie in dem Sinne zum eigentlichen Pflegegeld akzessorisch
ist. Als solche ist die Leistung grundsätzlich exportfähig, d. h. sie ist auch für Personen zu zahlen,
die im Gebiet eines anderen als des für die Leistung normalerweise zuständigen EWR-
Staates wohnen (vgl. hierzu auch TOP 2 der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung über Fragen der Rentenversicherung von Pflegepersonen
vom 17.09.2004).
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