AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

weiter. Dieser MDK bzw. ein vor Ort ansässiger Gutachter vereinbart den Hausbesuchstermin,
bestätigt diesen in schriftlicher Form und führt den Hausbesuch
durch.
- Danach wird das Pflegegutachten durch den MDK erstellt und direkt an die auftraggebende
Pflegekasse zurückgeschickt. Gleichzeitig erhält der Ansprechpartner "Ausland" des
auftraggebenden MDK eine Erledigungsmeldung.
Ungeachtet der unterschiedlichen Organisationsstrukturen bezüglich der einzelnen
Staaten des EWR bzw. der Schweiz ist der für die Pflegekasse zuständige MDK immer
Ansprechpartner für die Pflegekassen. Insofern sind alle Begutachtungsaufträge an diesen
MDK zu richten.
(3) Angesichts der spezifischen Organisation der Begutachtung in den einzelnen EWR-
Staaten bzw. der Schweiz sollten die Versicherten bzw. deren Betreuer über die Erteilung des
Begutachtungsauftrages an den MDK informiert werden. Damit wird gewährleistet, dass der
Versicherte über den aktuellen Bearbeitungsstand informiert ist und verhindert, dass die Legitimation
des Gutachters bei einem späteren Hausbesuch in Frage gestellt wird.
4.3 Beratungseinsatz
(1) Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, sind nach § 37 Abs. 3 SGB XI
verpflichtet, bei der Pflegestufe I und II mindestens einmal halbjährlich und bei der Pflegestufe
III vierteljährlich einen Beratungseinsatz durch eine Vertragseinrichtung in Anspruch zu nehmen.
Dies gilt entsprechend für Versicherte, die sich in anderen Staaten des EWR bzw. der Schweiz
aufhalten. Der Beratungseinsatz hat durch einen Arzt oder eine Pflegefachkraft zu erfolgen. Für
Pflegebedürftige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnort auf Mallorca haben, existieren
daneben Absprachen zur Durchführung von Beratungseinsätzen. Als Anlage 2 sind die für
den Nachweis erforderlichen Formulare beigefügt.
(2) Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt ist aus praktischen Gründen anzuraten,
den Beratungseinsatz kurz vor dem Auslandsaufenthalt bzw. unmittelbar danach durchzuführen.
Voraussetzung dafür ist, dass der Auslandsaufenthalt bei Versicherten der Pflegestufe I und II
nicht länger als 12 Monate und bei der Pflegestufe III nicht länger als 6 Monate andauert. Die
Fristen der Nachweispflicht sind zu beachten (vgl. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände
der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des PflegeVG vom
10.10.2002 zu § 37 Abs. 3 SGB XI Ziffer 4.5, Abs. 2 ff.).
(3) Die Vergütung des Beratungseinsatzes beträgt in den Pflegestufen I und II bis zu 16,00
EUR und in der Pflegestufe III bis zu 26,00 EUR. Evtl. Mehrkosten sind vom Versicherten zu
tragen.
(4) Wird der Beratungseinsatz nicht nachgewiesen gelten die im Gemeinsamen Rundschreiben
der Spitzenverbände der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des
PflegeVG vom 10.10.2002 zu § 37 Abs. 3 SGB XI, Ziffer 4.5, Abs. 1 aufgezeigten Konsequenzen.
5. Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen in anderen EWR-Staaten oder
der Schweiz
Nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI sind Personen in der Zeit, in der sie einen Pflegebedürftigen im
Sinne des § 14 SGB XI nicht erwerbsmäßig mindestens 14 Stunden in der Woche in seiner
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