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Beispiel Eine in Deutschland kranken- und pflegeversicherte Person wohnt in Griechenland. Dort besteht nach griechischem Recht ein Anspruch auf eine Sonderleistung für Paraplegiker in Höhe von 363,00 EUR. Es liegt Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI vor (Pflegestufe III). Lösung: Es bestehen zwei eigenständige Leistungsansprüche. Da auch das griechische Recht eine Kürzungsvorschrift vorsieht, ergeben sich unter Berücksichtigung der Artikel 12 EWGV 1408/71 und 7 EWGV 574/72 im Einzelnen folgende Ansprüche: Deutsches Pflegegeld, auf das dem Grunde nach Anspruch besteht abzüglich der Hälfte des griechischen Pflegegeldes (363,00 EUR : 2) 11 665,00 EUR 181,50 EUR Zahlbetrag des deutschen Pflegegeldes 483,50 EUR Griechische Sonderleistung, auf die dem Grunde nach Anspruch besteht abzüglich der Hälfte des deutschen Pflegegeldes, jedoch maximal die Hälfte der niedrigeren Leistung (363,00 EUR : 2) 363,00 EUR 181,50 EUR Zahlbetrag der griechischen Sonderleistung 181,50 EUR
Insgesamt erhält der Versicherte die höhere Leistung von 665,00 EUR. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI beträgt 483,50 EUR der griechische Träger zahlt die Sonderleistung in Höhe von 181,50 EUR. (4) Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollte der Träger, der die nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI anzurechnende Leistung gewährt, von der Kürzungsabsicht informiert und um Mitteilung gebeten werden, ob seinerseits ebenfalls Kürzungsregelungen anzuwenden sind. 3.3 Sozialhilfeleistungen Nach deutschem Recht sind Sozialhilfeleistungen gegenüber den Leistungen nach dem SGB XI nachrangig. Dies gilt entsprechend für ausländische Sozialhilfeleistungen. Im Zweifel sind entscheidende Kriterien für eine Sozialhilfeleistung die Abhängigkeit der Leistung von einer Bedürftigkeitsprüfung sowie Nachrangigkeit gegenüber anderen Leistungen. Aus Anlage 1 können Informationen über Sozialhilfeleistungen entnommen werden, die nach den Rechtsvorschriften anderer Staaten vorgesehen sind. 4. Antrags- und Feststellungsverfahren 4.1 Antragstellung Die Zahlung des Pflegegeldes ist von einer Antragstellung abhängig, die jedoch nicht an eine spezielle Form gebunden ist (vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des PflegeVG vom 10.10.2002 zu § 33 SGB XI Ziffer 1). Wird der Antrag bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht eines anderen Mitgliedsstaates als des zuständigen Staates eingereicht, leitet diese Stelle unverzüglich den Antrag an den zuständigen Träger weiter. Der Tag, an dem der Antrag bei dieser zunächst eingeht, gilt als Tag des Eingangs bei dem zuständigen Träger. Diesem Zeitpunkt kann insofern Bedeutung zukommen, als das Pflegegeld ab Antragstellung gewährt wird, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen. 4.2 Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (1) Für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die Durchführung der Begutachtung gelten die gleichen Grundsätze und Maßstäbe wie im Inland. Die Begutachtungs-Richtlinien finden Anwendung. (2) Soweit die Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (vgl. § 18 SGB XI) nicht bereits vor dem Aufenthalt in einem anderen EWR-Staat bzw. der Schweiz erfolgte, ist diese in dem jeweiligen Aufenthalts-Staat durchzuführen. Zur Organisation der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst gilt folgendes Verfahren: - Um die unterschiedlichen Gegebenheiten der EWR-Staaten bzw. der Schweiz in der Organisation der Begutachtung jeweils angemessen berücksichtigen zu können, ist die Verantwortung für die Organisation und Durchführung der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit in den Staaten des EWR und der Schweiz an jeweils einen "Partner-MDK" übertragen worden. - Der Begutachtungsauftrag wird von der Pflegekasse dem Ansprechpartner "Ausland" des für sie zuständigen MDK übermittelt. Dieser dokumentiert den Auftragseingang und leitet den Auftrag an den für das jeweilige Land zuständigen MDK 12
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PQsG: Am 21.06.2001 hat der Deutsch
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I n h a l t s v e r z e i c h n i s
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§ 17 SGB XI - Richtlinien der Pfle
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6. Kombination von ambulanten und s
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8.3.2 Spezielle Maßnahmen in beson
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§ 45c SGB XI - Weiterentwicklung d
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(3) Den religiösen Bedürfnissen d
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Art und Umfang der Leistungen § 4
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Vorrang von Prävention und medizin
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Aufklärung, Beratung § 7 SGB XI (
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- auf das Stellen von Leistungsantr
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(2) Auf Wunsch erfolgt die Pflegebe
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lebt erfolgen. Der Begriff „Einri
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gehende oder ergänzende Leistungen
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Betreuungsleistungen nach § 45b SG
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steht. Für diesen Hilfebedarf kann
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4. Umfang des Hilfebedarfs Maßnahm
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Das Rasieren Das Rasieren (auch ein
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Nicht berücksichtigt wird das Verl
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Das Wechseln und Waschen der Wäsch
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1. Allgemeines (1) Der Leistungsans
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3. Besonderheiten bei Kindern Pfleg
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Verfahren zur Feststellung der Pfle
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(2) Steht das Ergebnis der Begutach
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(2) Beantragt der Pflegebedürftige
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Vorläufige Leistungen zur medizini
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1. Antragstellung (1) Die Leistungs
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Beispiel 4 Antrag auf Pflegegeld 12
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Beispiel 3 Pflegebedürftiger erhä
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nachzuweisen. Mit Wirkung ab 01.07.
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Beispiel 1 Pflegegeld in der Pflege
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müssen mittelbar oder unmittelbar
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Im Übrigen müssen die Pflegebedü
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(2) Auch bei Pflegebedürftigen in
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Pflegegeld für selbstbeschaffte Pf
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Ergebnis: Der Tatbestand der vollst
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Beispiel 1 Pflegegeldbezieher - Pfl
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(2) Auf Pflegegeld, das für Zeitr
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Beispiel 3 Pflegestufe III Verminde
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4. Beratungseinsatz 4.1 Allgemeines
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Bei Versicherten mit eingeschränkt
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Kombination von Geldleistung und Sa
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Beispiel 1 Pflegestufe II Verhältn
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Häusliche Pflege bei Verhinderung
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3.1 Ersatzpflege außerhalb der Hä
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(2) Bei der Benutzung eines private
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3.3 Vorliegen von Erwerbsmäßigkei
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Ergebnis: Kostenübernahme wie im T
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tes die im Rahmen der Pflegeversich
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Einige Produkte erfüllen zusätzli
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(2) Maßnahmen i. S. von § 40 Abs.
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5.2 Höhe des Eigenanteils Der Pfle
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Die Pflegekasse, die die Kosten fü
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Dabei ist vor dem Hintergrund des W
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Ausstattungselemente Mögliche Ver
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Türen, Türanschläge und Schwelle
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3.3 Kombination der Tages- und Nach
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Beispiel 3 Tages- und Nachtpflege u
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- für Zeiten der Krankheit, des Ur
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Bei Empfängern von Pflegegeld trit
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4.5 Wechsel von der Kurzzeitpflege
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- in der Pflegestufe III bei Heimen
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Beispiel Pflegestufe III Vermindert
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Berechnung des Heimentgelts der Pfl
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Beispiel: Pflegebedürftiger in Pfl
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Verzinsung 9,72 EUR (1.145,00 EUR :
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(2) Der dem pflegebedürftigen Bewo
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In diesen Fällen kann für die Zei
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Zusätzliche Leistungen bei Pflegez
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Pflegekurse für Angehörige und eh
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Leistungen für Versicherte mit erh
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6. Unfähigkeit, die eigenen körpe
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Zusätzliche Betreuungsleistungen
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nen sowie infrastrukturfördernde E
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- Niedrigschwellige Betreuungsangeb
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Wird dieser Anspruch bis zum 30.06.
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Weiterentwicklung der Versorgungsst
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Zu den Voraussetzungen und Zielen s
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Vergütungszuschläge für Pflegebe
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Kostenerstattung § 91 SGB XI (1) Z
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Die Pflegefachkraft schätzt die in
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Anspruchsbescheinigung und Abrechnu
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