AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

aus anderen Versicherungszweigen in Betracht. Für die Vergleichbarkeit ist es unerheblich, unter
welcher Bezeichnung die Leistung erbracht wird. Entscheidend ist vielmehr deren Zweck.
(2) Aus Anlage 1 können Informationen über Leistungen entnommen werden, die nach den
Rechtsvorschriften anderer Staaten vorgesehen sind. Sieht das Recht des ausländischen Trägers
keine Kürzung bzw. Ruhensvorschrift vor, wird die ausländische Leistung in voller Höhe auf
das deutsche Pflegegeld angerechnet.
Beispiel
Eine in Deutschland kranken- und pflegeversicherte Person bezieht auch eine belgische Invalidenrente in Höhe von 511,00
EUR und dazu einen Zuschlag wegen Pflegebedürftigkeit in Höhe von 255,00 EUR. Es liegt Pflegebedürftigkeit im Sinne
des SGB XI vor (Pflegestufe II).
Das belgische Recht sieht keine Anrechnung der deutschen Leistung vor.
Lösung: Es bestehen zwei eigenständige Leistungsansprüche
Deutsches Pflegegeld,
auf das dem Grunde nach Anspruch besteht
abzüglich des belgischen Zuschlages wegen Pflegebedürftigkeit
10
410,00 EUR
255,00 EUR
Zahlbetrag des deutschen Pflegegeldes 155,00 EUR
Insgesamt erhält der Versicherte 410,00 EUR. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI beträgt 155,00 EUR der belgische Träger
zahlt Pflegegeld in Höhe von 255,00 EUR.
(3) Sehen sowohl das deutsche Recht als auch das Recht des ausländischen Trägers Kürzungs- bzw. Ruhensvorschriften vor,
ergibt sich die gegenseitige Anrechnung der jeweiligen Leistungen aus Artikel 12 EWGV 1408/71 und Artikel 7 EWGV 574/72.