AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

(1) Bei der Anwendung der EWGV kann das Pflegegeld auch bei einem über sechs Wochen
hinaus gehenden Aufenthalt im EWR-Ausland bzw. in der Schweiz weiter gezahlt werden. Die
Anspruchsvoraussetzungen, Zahlungsweise und die Höhe des Pflegegeldes bleiben unverändert
(vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Pflegekassen zu den
leistungsrechtlichen Vorschriften des PflegeVG vom 10.10.2002 zu § 37 SGB XI Ziffer 2). Ein
Anspruch auf Pflegegeld aus dem Aufenthaltsstaat besteht nicht, da Geldleistungen nach den
Bestimmungen der EWGV vom zuständigen Träger, also der deutschen Pflegekasse, zu zahlen
sind.
(2) Gleichwohl kann ein Anspruch auch auf Pflegesachleistungen in Betracht kommen, wenn
sie nach dem Recht des Aufenthaltsstaates (wie z. B. den Niederlanden) vorgesehen sind. In
diesem Falle besteht – ungeachtet der Höhe der Sachleistungen – allerdings kein Anspruch
mehr auf das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung, da die den Leistungsanspruch bei
Auslandsaufenthalt regelnden Bestimmungen der EWGV klar zwischen dem Anspruch auf
Sach- und Geldleistungen unterscheiden. Eine Kombination von Leistungen im Sinne des § 38
SGB XI ist nach der EWGV nicht vorgesehen.
(3) Nicht nur bei vorangegangener Zahlung des Pflegegeldes muss sich der Versicherte entscheiden,
ob er weiterhin Pflegegeld oder die Sachleistung aus dem Wohnstaat beanspruchen
will. Hat der Versicherte vor dem Auslandsaufenthalt Sachleistungen nach § 36 SGB XI erhalten
oder die Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI in Anspruch genommen, muss er sich ebenfalls
entscheiden, ob die nach dem SGB XI vorgesehenen Leistungen auf die Geldleistung umgestellt
werden sollen, die dann auch über den in § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI genannten Zeitraum
hinaus weiter gezahlt werden kann, oder ob er die Pflegesachleistung des Aufenthaltsstaates in
Anspruch nehmen will. Im letzteren Falle werden die nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaates
erbrachten Leistungen mit der zuständigen Pflegekasse abgerechnet. Diese Regelung
entspricht der Intention der Ruhensvorschrift des § 34 SGB XI, wonach Doppelleistungen
ausgeschlossen werden sollen.
(4) Aus Anlage 1 können Informationen über Leistungen entnommen werden, die nach den
Rechtsvorschriften anderer Staaten vorgesehen sind.
2.2.3 Aufenthalt außerhalb der EWR-Staaten oder der Schweiz (Abkommens- bzw.
Nichtvertragsstaaten)
Bei einem Aufenthalt in Abkommens- oder Nichtvertragsstaaten hat die Rechtsprechung des
EuGH keine Auswirkungen. Dies bedeutet, dass zur Beurteilung des Leistungsanspruchs bei
einem Aufenthalt des Pflegebedürftigen in diesen Staaten ausschließlich innerstaatliches Recht
anzuwenden ist. Demzufolge besteht ein Leistungsanspruch bei vorübergehendem Aufenthalt in
diesen Staaten nur im Rahmen der zeitlichen Grenzen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI.
2.3 Leistungsansprüche bei Wohnort bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in anderen
EWR-Staaten oder der Schweiz
(1) Auch bei Wohnort bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in anderen EWR-Staaten oder in der
Schweiz kommt die Zahlung von Pflegegeld in Betracht. Für diese Fälle sind die vom EuGH mit
Urteil vom 17. Februar 1977 (Rechtssache 76/76) aufgestellten Grundsätze zu beachten. Danach
besteht der Wohnort in dem Staat, in dem der gewöhnliche Mittelpunkt der Interessen des
Versicherten liegt. Abzustellen ist jeweils auf die Umstände des Einzelfalles. Maßgebende Kriterien
sind die Dauer und die Kontinuität des bisherigen Wohnortes, die Dauer und der Zweck des
beabsichtigten Aufenthaltes im anderen Mitgliedsstaat sowie die Absichten des Versicherten,
die die Zeit nach dem Aufenthalt im anderen Staat betreffen.
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