AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

(2) Der Leistungsanspruch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von längstens sechs
Wochen entsteht mit jedem Kalenderjahr neu. Hieraus folgt, dass
- ein am 31. Dezember eines Jahres bestehender oder an diesem Tag endender
- ein vor dem 31. Dezember eines Jahres abgelaufener
Leistungsanspruch bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 1. Januar des Folgejahres
für sechs Wochen weiterbesteht oder wieder auflebt.
(3) Die o. a. Leistungsansprüche bestehen unabhängig davon, ob sich der Versicherte in einem
EWR- bzw. Abkommens- oder Nichtvertragsstaat aufhält.
2.2 Leistungsansprüche bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von mehr als
sechs Wochen
2.2.1 Allgemeines
Geht der vorübergehende Auslandsaufenthalt über die Dauer von sechs Wochen hinaus,
kommt ein Leistungsanspruch nur in Betracht, wenn dies durch über- oder zwischenstaatliche
Regelungen bestimmt wird. Das ist bei Anwendung der EWGV 1408/71 und des Rheinschiffer-
Übereinkommens der Fall.
2.2.2 Anwendungsbereich der EWGV 1408/71
2.2.2.1 Gebietlicher Geltungsbereich
Die EWGV gilt für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Hierzu gehören neben den
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Belgien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta,
Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien,
Ungarn und Zypern) auch Island, Liechtenstein und Norwegen. Außerdem finden seit
dem 01.06.2002 die EWGV auch im Verhältnis zur Schweiz Anwendung. Nähere Einzelheiten
zum gebietlichen Geltungsbereich (z. B. überseeische Departements einzelner Länder) können
dem Leitfaden "Leistungsaushilfe nach EG- und Abkommensrecht" der DVKA entnommen werden.
2.2.2.2 Persönlicher Geltungsbereich
Seit dem 01.06.2003 ist die EWGV ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit anzuwenden.
Lediglich im Verhältnis zu Dänemark, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz gilt dies
nicht. Bei diesen Staaten muss die betreffende Person Staatsangehöriger eines EWR-Staates,
Schweizer, Flüchtling oder Staatenlos sein. Familienangehörige oder Hinterbliebene der genannten
Personen fallen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit unter den persönlichen Geltungsbereich
der EWGV 1408/71.
2.2.2.3 Ausgestaltung des Leistungsanspruchs
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