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4. Antrags- und Feststellungsverfahren 4.1 Antragstellung 4.2 Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit 4.3 Beratungseinsatz 5. Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen in anderen EWR-Staaten oder der Schweiz 6. Leistungsaushilfe in Deutschland 6.1 Allgemeines 6.2 Umfang des Leistungsanspruchs 6.3 Buchung der Aushilfeleistungen 6.4 Kostenabrechnung 7. Rheinschiffer-Übereinkommen Anlage 1 Übersichten über Leistungen nach ausländischen Rechtsvorschriften sowie deren Auswirkungen auf das Pflegegeld nach § 37 SGB XI Anlage 2 Formulare für den Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI bei Aufenthalt in anderen Staaten des EWR Anlage 3 Übersicht über die Abrechnungsarten für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit bei Leistungsaushilfe in Deutschland 3
1. Ausgangslage 1.1 Ruhen der Leistungsansprüche (§ 34 SGB XI) (1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder das anteilige Pflegegeld nach § 38 SGB XI weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistungen gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet. (2) Nach der genannten Vorschrift ruht der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI daher, solange sich Versicherte im Ausland nicht nur vorübergehend aufhalten. Dies gilt ungeachtet dessen, ob sie bei Beginn des Auslandsaufenthaltes bereits pflegebedürftig waren oder während eines dortigen Aufenthalts pflegebedürftig werden. 1.2 EuGH-Urteil vom 5.3.1998 (Rs. C-160/96 Molenaar) (1) Der EuGH hat am 5.3.1998 in der Rechtssache C-160/96 (Molenaar) bestätigt, dass es nicht gegen Artikel 6 und Artikel 48 Abs. 2 des EU-Vertrages verstößt, wenn ein Mitgliedsstaat Personen, die in seinem Gebiet arbeiten, jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen, zu Beiträgen zu einem System der sozialen Sicherheit zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit heranzieht. Ist daher aufgrund der Koordinierungsregelungen des Gemeinschaftsrechts deutsches Sozialversicherungsrecht anzuwenden, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 SGB XI Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichten. (2) Wie der EuGH in seinem Urteil festgestellt hat, handelt es sich beim Pflegegeld nach dem SGB XI um eine Geldleistung im Sinne der Verordnungen (EWG) über soziale Sicherheit. Damit kommt für Versicherte deutscher Pflegekassen, die sich in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz aufhalten, der Export von Pflegegeld in Betracht (vgl. Artikel 19, Artikel 25, Artikel 28 VO (EWG) Nr. 1408/71 - EWGV 1408/71 -). (3) Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem in Frankreich wohnende und in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätige sowie krankenversicherte Arbeitnehmer niederländischer Staatsangehörigkeit sich gegen die Heranziehung zur Versicherungs- und Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung wandten, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hatten, dass die Leistungsgewährung nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI grundsätzlich vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland abhängig ist. (4) Betroffen von der Entscheidung des EuGH sind insbesondere folgende Personenkreise - Grenzgänger, die in der Bundesrepublik Deutschland in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Diese unterliegen, wenn die Beschäftigung ausschließlich in Deutschland ausgeübt wird, den deutschen Rechtsvorschriften (Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe a EWGV 1408/71). Wird das Beschäftigungsverhältnis zum Teil auch im Wohnstaat ausgeübt, unterliegt der Arbeitnehmer grundsätzlich den Bestimmungen des Wohnstaates (Artikel 14 Ziff. 2 Buchstabe b EWGV 1408/71). - Rentner mit Wohnort bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz. Voraussetzung ist, dass die Bedingungen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V erfüllt werden und im Wohnstaat ein anderweitiger Krankenversicherungsschutz aufgrund der Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. einer selbständigen Er- 4
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PQsG: Am 21.06.2001 hat der Deutsch
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I n h a l t s v e r z e i c h n i s
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§ 17 SGB XI - Richtlinien der Pfle
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6. Kombination von ambulanten und s
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8.3.2 Spezielle Maßnahmen in beson
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§ 45c SGB XI - Weiterentwicklung d
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(1) … (2) … (3) … (4) … Soz
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(3) Den religiösen Bedürfnissen d
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Art und Umfang der Leistungen § 4
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Vorrang von Prävention und medizin
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Aufklärung, Beratung § 7 SGB XI (
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lebt erfolgen. Der Begriff „Einri
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gehende oder ergänzende Leistungen
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Betreuungsleistungen nach § 45b SG
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steht. Für diesen Hilfebedarf kann
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4. Umfang des Hilfebedarfs Maßnahm
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Das Rasieren Das Rasieren (auch ein
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Nicht berücksichtigt wird das Verl
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Das Wechseln und Waschen der Wäsch
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1. Allgemeines (1) Der Leistungsans
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3. Besonderheiten bei Kindern Pfleg
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Verfahren zur Feststellung der Pfle
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1. Allgemeines (1) Das Verfahren zu
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(2) Steht das Ergebnis der Begutach
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(2) Beantragt der Pflegebedürftige
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2. Heilfürsorge- und Beihilfeberec
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Wirtschaftlichkeitsgebot § 29 SGB
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Vorrang der Rehabilitation vor Pfle
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Beispiel 4 Antrag auf Pflegegeld 12
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Beispiel 3 Pflegebedürftiger erhä
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nachzuweisen. Mit Wirkung ab 01.07.
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Beispiel 1 Pflegegeld in der Pflege
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sowie die Versorgung mit Pflegehilf
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Pflegesachleistung § 36 SGB XI (1)
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müssen mittelbar oder unmittelbar
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Pflegegeld für selbstbeschaffte Pf
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Ergebnis: Der Tatbestand der vollst
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Beispiel 1 Pflegegeldbezieher - Pfl
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(2) Auf Pflegegeld, das für Zeitr
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Beispiel 3 Pflegestufe III Verminde
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4. Beratungseinsatz 4.1 Allgemeines
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Bei Versicherten mit eingeschränkt
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Kombination von Geldleistung und Sa
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Beispiel 1 Pflegestufe II Verhältn
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Beispiel 5 Pflegebedürftiger der P
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Häusliche Pflege bei Verhinderung
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3.1 Ersatzpflege außerhalb der Hä
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(2) Bei der Benutzung eines private
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3.3 Vorliegen von Erwerbsmäßigkei
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Kostenübernahme für die allgemein
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Beispiel Ein Pflegebedürftiger in
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tes die im Rahmen der Pflegeversich
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Einige Produkte erfüllen zusätzli
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(2) Maßnahmen i. S. von § 40 Abs.
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5.2 Höhe des Eigenanteils Der Pfle
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Die Pflegekasse, die die Kosten fü
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Dabei ist vor dem Hintergrund des W
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Ausstattungselemente Mögliche Ver
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Türen, Türanschläge und Schwelle
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D. h., sofern der jeweilige Höchst
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3.3 Kombination der Tages- und Nach
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3.4 Kombination der Tages- und Nach
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Beispiel 3 Tages- und Nachtpflege u
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- für Zeiten der Krankheit, des Ur
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Bei Empfängern von Pflegegeld trit
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4.5 Wechsel von der Kurzzeitpflege
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1.597,80 EUR) 1.470,00 EUR Leistung
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(5) Bei vorübergehender Abwesenhei
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Monaten in eine höhere Pflegestufe
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- in der Pflegestufe III bei Heimen
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Beispiel Pflegestufe III Vermindert
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Die Leistungsvorschriften machen zu
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Berechnung des Heimentgelts der Pfl
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Beispiel: Pflegebedürftiger in Pfl
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Verzinsung 9,72 EUR (1.145,00 EUR :
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(2) Der dem pflegebedürftigen Bewo
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In diesen Fällen kann für die Zei
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Pflegekurse für Angehörige und eh
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Leistungen für Versicherte mit erh
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6. Unfähigkeit, die eigenen körpe
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Zusätzliche Betreuungsleistungen
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nen sowie infrastrukturfördernde E
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- Niedrigschwellige Betreuungsangeb
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Wird dieser Anspruch bis zum 30.06.
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Seite 257 und 258: 4. Umsetzungsempfehlung 4.1 Bisheri
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Anlage 2 Formulare für den Nachwei
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Die Pflegefachkraft schätzt die in
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Anspruchsbescheinigung und Abrechnu
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