AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Anlage 5 zum Gemeinsamen Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen
Vorschriften des PflegeVG vom 01.07.2008
AOK-Bundesverband, Bonn
Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Pflegekasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Knappschaft, Bochum
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA), Bonn
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Gemeinsames Rundschreiben zu Leistungen
der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt
vom 13.09.2006
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.03.1998 – Rechtssache C-160/96 –
entschieden, dass Pflegegeld eine Geldleistung bei Krankheit darstellt. Insofern ist das Pflegegeld
aus der Pflegeversicherung auch bei einem Aufenthalt in anderen Staaten des EWR zu
leisten. Darüber hinaus kommt seit dem In-Kraft-Treten des sog. Sektoralabkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft seit dem
01.06.2002 die Zahlung von Pflegegeld in die Schweiz in Betracht.
Die Spitzenverbände der Pflegekassen und die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung
– Ausland kommentieren in diesem Rundschreiben die für die Pflegekassen maßgebende
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 05.03.1998. Die Erläuterungen ersetzen die Rundschreiben
Nr. 18, 22 und 38/1998 der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, das
Gemeinsame Rundschreiben zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt vom
06.09.2005 und ergänzen das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Pflegekassen
zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des PflegeVG vom 10.10.2002.