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AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

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Ja:_________ Nein:_____X___<br />

Für das Kind keine Familienversicherung nach § 25 Abs. 2 SGB XI?<br />

Ja:____X____ keine Familienvers. Nein:_________<br />

Versicherungspflichtig nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI?<br />

Ja:____X____ Nein:_________<br />

Gilt § 58 Abs. 1 SGB XI?<br />

Ja:____X____ Nein:_________<br />

Ausgangsfall 5 (Beamter im Erziehungsurlaub, § 5 ErzUrlV: J-N):<br />

J. Beamter, freiwilliges Mitglied in <strong>der</strong> GKV, befindet sich im Erziehungsurlaub<br />

(daneben keine Berufstätigkeit).<br />

Gilt § 20 Abs. 3 SGB XI?<br />

Ja:____X____ Nein:_________<br />

Person des § 28 Abs. 2 SGB XI?<br />

Ja:____X____ Nein:_________ (dabei wird Beihilfeberechtigung<br />

unterstellt)<br />

Ruht Beitragspflicht des Beamten nach § 56 Abs. 3 SGB XI?<br />

Ja:____X____ Nein:_________ wenn keine sonstigen<br />

beitragspflichtigen Einnahmen<br />

vorhanden sind<br />

6

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