AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

- auf das Stellen von Leistungsanträgen sowohl bei ihr als auch bei anderen Leistungsträgern
hinzuwirken (vgl. §§ 5, 18 Abs. 1 – letzter Halbsatz –, 31 und 32
SGB XI).
3. Beratungsangebote anderer Träger
Die Pflegekassen haben die Möglichkeit, sich zur Wahrnehmung ihrer Beratungsaufgaben
aus ihren Verwaltungsmitteln (§ 46 Abs. 3 SGB XI) an der Finanzierung und arbeitsteiligen
Organisation von Beratungsaufgaben anderer Träger zu beteiligen.
Nach § 22 SGB IX haben gemeinsame örtliche Servicestellen der Rehabilitationsträger
behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen, ihren Vertrauenspersonen und
Personensorgeberechtigten nach § 60 SGB IX Beratung und Unterstützung anzubieten.
Die Pflegekassen werden bei drohender oder bestehender Pflegebedürftigkeit an der Beratung
und Unterstützung durch die gemeinsamen Servicestellen beteiligt. Näheres hierzu
kann dem Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zu den
Auswirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung des SGB IX vom 18.06.2001 zu
§§ 22 ff. SGB IX sowie der BAR-Rahmenvereinbarung Gemeinsame Servicestellen vom
01.01.2008 entnommen werden.
4. Ausgestaltung der Beratung
Der Pflegebedürftige kann zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger
wählen (vgl. Ziffer 2 zu § 2 SGB XI). In diesem Kontext ist Transparenz hinsichtlich der
bestehenden Versorgungsangebote von großer Bedeutung. Die Pflegekassen haben deshalb
dem Versicherten unmittelbar nach Eingang des Antrags auf Leistungen der häuslichen,
teil- oder vollstationären Pflege eine Vergleichsliste über Leistungen und Vergütungen
der im maßgeblichen Einzugsbereich zugelassenen Pflegeeinrichtungen zur Verfügung
zu stellen. Die Vergleichslisten müssen mindestens
• die geltenden Festlegungen der Vergütungsvereinbarungen mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen,
• anerkannte niedrigschwellige Betreuungsangebote,
• Angaben zu den ggf. bestehenden Pflegestützpunkten (Anschrift, Öffnungszeiten,
Telekommunikationsdaten) nach § 92c SGB XI sowie
• ggf. Regelungen der kassenspezifischen Verträge über die integrierte Versorgung
nach § 92b SGB XI
enthalten.
Neben der Zusendung der Leistungs- und Preisvergleichsliste ist dem Versicherten eine
unentgeltliche Beratung über die individuell in Frage kommenden Pflegeleistungen anzubieten
und auf die Veröffentlichung der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen
(§ 115 SGB XI) hinzuweisen
Seite 3 zu § 7 SGB XI