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aufgrund der §§ 45a Abs. 2, 45b Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 122 Abs. 2, § 53a Nr. 2 SGB XI sowie § 213 SGB V am 22.03.2002, geändert durch Beschlüsse vom 11.05.2006 und 17.06.2008 gemeinsam und einheitlich die Richtlinie zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs beschlossen. 2
1 Allgemeines Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen haben häufig einen Hilfe- und Betreuungsbedarf der über den Hilfebedarf hinausgeht, der bei der Beurteilung von Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 SGB XI und § 15 SGB XI Berücksichtigung findet. Für ambulant gepflegte bzw. versorgte Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz besteht ein – seit dem 01.07.2008 je nach Umfang des allgemeinen Betreuungsbedarfs gestaffelter – zusätzlicher Leistungsanspruch (§ 45b SGB XI). Mit dieser Leistung werden insbesondere für die Pflegeperson/-en zusätzliche Möglichkeiten zur Entlastung geschaffen und für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz aktivierende und qualitätsgesicherte Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt. Anspruch auf die Leistung nach § 45b SGB XI haben Pflegebedürftige der Pflegestufen I, II und III und Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht, mit einem auf Dauer bestehenden erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung. Für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die sich in einer vollstationären Pflegeeinrichtung befinden, haben die Einrichtungen ab dem 01.07.2008 einen Anspruch auf Vereinbarung leistungsgerechter Zuschläge zur Pflegevergütung, wenn die Einrichtung ein zusätzliches über das normale Betreuungsangebot für pflegebedürftige Menschen hinausgehendes Angebot der Betreuung und Aktivierung dieser Heimbewohner vorhält (§ 87b Abs. 1 Satz 3 SGB XI). Entsprechend der Definition der Feststellung der Pflegebedürftigkeit im SGB XI wird auch für die Bestimmung des erheblichen Bedarfs an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung nicht auf bestimmte Krankheitsbilder wie z. B. Demenz abgestellt, sondern auf einen tatsächlichen Hilfebedarf, der durch bestimmte Beeinträchtigungen bei Aktivitäten ausgelöst wird, die zu Einschränkungen in der Alltagskompetenz führen. Der zeitliche Umfang dieses Bedarfs ist dabei unerheblich. Grundlage für die Feststellung des Bedarfs an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung wegen Einschränkungen in der Alltagskompetenz sind allein die in § 45a Abs. 2 SGB XI genannten Kriterien (vgl. Anlage 1). 2 Begutachtungsverfahren Das Begutachtungsverfahren zur Feststellung dieses Personenkreises gliedert sich in zwei Teile, ein Screening und ein Assessment (Punkt G 3.5 "Screening und Assessment zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" des Formulargutachtens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI in den Begutachtungs-Richtlinien) und baut auf der Begutachtung nach §§ 14 und 15 SGB XI auf. Hierbei sind die Besonderheiten unter Punkt D 4. / III. / 8. "Besonderheiten der Ermittlung des Hilfebedarfs bei Menschen mit psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen" der Begutachtungs-Richtlinien hinsichtlich der Vorbereitung der Begutachtung und der Begutachtungssituation zu berücksichtigen. Die Grundlage für das weitere Verfahren ist die Befunderhebung unter Punkt 3.2 "Beschreibung von Schädigungen/Beeinträchtigungen der Aktivitäten/Ressourcen in Bezug auf den Stütz- und Bewegungsapparat, die Inneren Organe, die Sinnesorgane und Nervensystem/Psyche" des Formulargutachtens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI (Punkt G der Begutachtungs-Richtlinien). Dort sind die vorliegenden Schädigungen, vorhandenen Res- 3
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PQsG: Am 21.06.2001 hat der Deutsch
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I n h a l t s v e r z e i c h n i s
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§ 17 SGB XI - Richtlinien der Pfle
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6. Kombination von ambulanten und s
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8.3.2 Spezielle Maßnahmen in beson
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§ 45c SGB XI - Weiterentwicklung d
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(1) … (2) … (3) … (4) … Soz
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(3) Den religiösen Bedürfnissen d
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Art und Umfang der Leistungen § 4
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Vorrang von Prävention und medizin
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Aufklärung, Beratung § 7 SGB XI (
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- auf das Stellen von Leistungsantr
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(2) Auf Wunsch erfolgt die Pflegebe
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lebt erfolgen. Der Begriff „Einri
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gehende oder ergänzende Leistungen
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Betreuungsleistungen nach § 45b SG
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steht. Für diesen Hilfebedarf kann
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4. Umfang des Hilfebedarfs Maßnahm
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Das Rasieren Das Rasieren (auch ein
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Nicht berücksichtigt wird das Verl
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Das Wechseln und Waschen der Wäsch
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1. Allgemeines (1) Der Leistungsans
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3. Besonderheiten bei Kindern Pfleg
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Verfahren zur Feststellung der Pfle
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1. Allgemeines (1) Das Verfahren zu
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(2) Steht das Ergebnis der Begutach
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(2) Beantragt der Pflegebedürftige
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2. Heilfürsorge- und Beihilfeberec
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Wirtschaftlichkeitsgebot § 29 SGB
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Vorläufige Leistungen zur medizini
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1. Antragstellung (1) Die Leistungs
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Beispiel 4 Antrag auf Pflegegeld 12
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Beispiel 3 Pflegebedürftiger erhä
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nachzuweisen. Mit Wirkung ab 01.07.
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Zeiten einer freiwilligen Weiterver
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Der Anspruch auf Leistungen der soz
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(2) Der Anspruch auf Leistungen ruh
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Beispiel 1 Pflegegeld in der Pflege
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sowie die Versorgung mit Pflegehilf
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Teilnahme an einem trägerübergrei
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Pflegesachleistung § 36 SGB XI (1)
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müssen mittelbar oder unmittelbar
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Im Übrigen müssen die Pflegebedü
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(2) Auch bei Pflegebedürftigen in
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Pflegegeld für selbstbeschaffte Pf
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Die Landesverbände der Pflegekasse
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Ergebnis: Der Tatbestand der vollst
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Beispiel 1 Pflegegeldbezieher - Pfl
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(2) Auf Pflegegeld, das für Zeitr
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Beispiel 3 Pflegestufe III Verminde
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4. Beratungseinsatz 4.1 Allgemeines
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Bei Versicherten mit eingeschränkt
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(4) Die Vertrags-Pflegeeinrichtung,
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Kombination von Geldleistung und Sa
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Beispiel 1 Pflegestufe II Verhältn
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Beispiel 3 Verhältnis von Sachleis
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Beispiel 5 Pflegebedürftiger der P
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Häusliche Pflege bei Verhinderung
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Beispiel Urlaub der Pflegeperson vo
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3.1 Ersatzpflege außerhalb der Hä
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(2) Bei der Benutzung eines private
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3.3 Vorliegen von Erwerbsmäßigkei
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Ergebnis: Kostenübernahme wie im T
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Kostenübernahme für die allgemein
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Beispiel Ein Pflegebedürftiger in
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tes die im Rahmen der Pflegeversich
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Einige Produkte erfüllen zusätzli
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(2) Maßnahmen i. S. von § 40 Abs.
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5.2 Höhe des Eigenanteils Der Pfle
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Die Pflegekasse, die die Kosten fü
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Dabei ist vor dem Hintergrund des W
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Ausstattungselemente Mögliche Ver
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Türen, Türanschläge und Schwelle
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Bodenbelag Verwendung von rutschhem
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die jeweilige Pflegestufe vorgesehe
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D. h., sofern der jeweilige Höchst
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3.3 Kombination der Tages- und Nach
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3.4 Kombination der Tages- und Nach
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Beispiel 3 Tages- und Nachtpflege u
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- für Zeiten der Krankheit, des Ur
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Bei Empfängern von Pflegegeld trit
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4.5 Wechsel von der Kurzzeitpflege
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1.597,80 EUR) 1.470,00 EUR Leistung
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(5) Bei vorübergehender Abwesenhei
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Monaten in eine höhere Pflegestufe
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- in der Pflegestufe III bei Heimen
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Beispiel Pflegestufe III Vermindert
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Die Leistungsvorschriften machen zu
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Berechnung des Heimentgelts der Pfl
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Seite 219 und 220: Wird dieser Anspruch bis zum 30.06.
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Seite 237 und 238: 3.4.2 Die Vor- und Nachbereitung zu
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Anlage 2 Formulare für den Nachwei
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Die Pflegefachkraft schätzt die in
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Anspruchsbescheinigung und Abrechnu
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