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Bezieher von Leistungen nach den bis zum 31.03.1995 geltenden Vorschriften
der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Leistungen
bei Schwerpflegebedürftigkeit
Artikel 45 PflegeVG
(1) Pflegebedürftige Versicherte, die bis zum 31. März 1995 Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit
nach den §§ 53 bis 57 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten haben,
werden mit Wirkung vom 1. April 1995 ohne Antragstellung in die Pflegestufe II eingestuft
und erhalten Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
in dem Umfang, der für Pflegebedürftige im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist. Sie werden auf Antrag der Pflegestufe III
zugeordnet und erhalten Leistungen in dem Umfang, der für Pflegebedürftige im Sinne
des § 15 Abs. 1 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, wenn festgestellt
wird, dass Pflegebedürftigkeit im entsprechenden Umfang vorliegt. Wird der Antrag
bis zum 30. Juni 1995 gestellt, wird die Zuordnung zur Pflegestufe III rückwirkend ab
1. April 1995 vorgenommen, bei späterer Antragstellung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung.
(2) Die Krankenkassen stellen den Pflegekassen die für die Leistungsgewährung notwendigen
Unterlagen zur Verfügung und übermitteln die erforderlichen personenbezogenen
Daten.
1. Allgemeines
Pflegebedürftige Versicherte, die bis zum 31.03.1995
- Leistungen nach den geltenden Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung
zu den Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit erhielten,
- bzw. nur deshalb keine Leistungen nach den bis dahin geltenden Vorschriften der
gesetzlichen Krankenversicherung zu den Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit
erhielten, weil
1. die Leistung nach den geltenden Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung
zu den Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit wegen eines Anspruchs
auf häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V entfiel,
2. der Anspruch wegen eines (evtl. vorübergehenden) Aufenthalts außerhalb des
Haushalts bzw. der Familie nicht bestand (z. B. bei einer stationären medizinischen
Rehabilitationsleistung),
sind ohne Antragstellung und ohne Begutachtung durch den MDK ab 01.04.1995 von
der Pflegekasse in die Pflegestufe II eingestuft worden und erhalten seitdem die dementsprechenden
Leistungen nach den §§ 36 bis 42 und 44 SGB XI. Zur Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen
nach § 44 SGB XI ist eine Bewertung der Pflegezeiten der Pflegeperson(en)
zur Einschätzung der Rentenversicherungspflicht durch den Gutachter des
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