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in Anspruch genommenen Einrichtung um eine Vertragseinrichtung nach den §§ 71, 72 SGB XI handelt. (2) Der von der Pflegekasse nicht erstattete Vergütungsteil kann nicht von einem Träger der Sozialhilfe übernommen werden. (3) Die in Anspruch genommene Pflegeeinrichtung hat die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und ihren Lebenspartner rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass sie lediglich einen begrenzten Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Pflegekasse und keinen Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrages durch einen Träger der Sozialhilfe haben. Seite 2 zu § 91 SGB XI
Bezieher von Leistungen nach den bis zum 31.03.1995 geltenden Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit Artikel 45 PflegeVG (1) Pflegebedürftige Versicherte, die bis zum 31. März 1995 Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach den §§ 53 bis 57 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten haben, werden mit Wirkung vom 1. April 1995 ohne Antragstellung in die Pflegestufe II eingestuft und erhalten Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch in dem Umfang, der für Pflegebedürftige im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist. Sie werden auf Antrag der Pflegestufe III zugeordnet und erhalten Leistungen in dem Umfang, der für Pflegebedürftige im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, wenn festgestellt wird, dass Pflegebedürftigkeit im entsprechenden Umfang vorliegt. Wird der Antrag bis zum 30. Juni 1995 gestellt, wird die Zuordnung zur Pflegestufe III rückwirkend ab 1. April 1995 vorgenommen, bei späterer Antragstellung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. (2) Die Krankenkassen stellen den Pflegekassen die für die Leistungsgewährung notwendigen Unterlagen zur Verfügung und übermitteln die erforderlichen personenbezogenen Daten. 1. Allgemeines Pflegebedürftige Versicherte, die bis zum 31.03.1995 - Leistungen nach den geltenden Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit erhielten, - bzw. nur deshalb keine Leistungen nach den bis dahin geltenden Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit erhielten, weil 1. die Leistung nach den geltenden Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit wegen eines Anspruchs auf häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V entfiel, 2. der Anspruch wegen eines (evtl. vorübergehenden) Aufenthalts außerhalb des Haushalts bzw. der Familie nicht bestand (z. B. bei einer stationären medizinischen Rehabilitationsleistung), sind ohne Antragstellung und ohne Begutachtung durch den MDK ab 01.04.1995 von der Pflegekasse in die Pflegestufe II eingestuft worden und erhalten seitdem die dementsprechenden Leistungen nach den §§ 36 bis 42 und 44 SGB XI. Zur Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen nach § 44 SGB XI ist eine Bewertung der Pflegezeiten der Pflegeperson(en) zur Einschätzung der Rentenversicherungspflicht durch den Gutachter des Seite 1 zu Artikel 45 PflegeVG
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PQsG: Am 21.06.2001 hat der Deutsch
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I n h a l t s v e r z e i c h n i s
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6. Kombination von ambulanten und s
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8.3.2 Spezielle Maßnahmen in beson
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§ 45c SGB XI - Weiterentwicklung d
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Art und Umfang der Leistungen § 4
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Vorrang von Prävention und medizin
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lebt erfolgen. Der Begriff „Einri
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Betreuungsleistungen nach § 45b SG
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4. Umfang des Hilfebedarfs Maßnahm
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Das Rasieren Das Rasieren (auch ein
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Wenn in unmittelbarem zeitlichen un
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Nicht berücksichtigt wird das Verl
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Das Wechseln und Waschen der Wäsch
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1. Allgemeines (1) Der Leistungsans
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3. Besonderheiten bei Kindern Pfleg
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Verfahren zur Feststellung der Pfle
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1. Allgemeines (1) Das Verfahren zu
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(2) Steht das Ergebnis der Begutach
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(2) Beantragt der Pflegebedürftige
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2. Heilfürsorge- und Beihilfeberec
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Wirtschaftlichkeitsgebot § 29 SGB
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Vorrang der Rehabilitation vor Pfle
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Vorläufige Leistungen zur medizini
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1. Antragstellung (1) Die Leistungs
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Beispiel 4 Antrag auf Pflegegeld 12
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Beispiel 3 Pflegebedürftiger erhä
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Zeiten einer freiwilligen Weiterver
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Beispiel 1 Pflegegeld in der Pflege
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sowie die Versorgung mit Pflegehilf
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müssen mittelbar oder unmittelbar
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Im Übrigen müssen die Pflegebedü
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Pflegegeld für selbstbeschaffte Pf
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Ergebnis: Der Tatbestand der vollst
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Beispiel 1 Pflegegeldbezieher - Pfl
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(2) Auf Pflegegeld, das für Zeitr
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Beispiel 3 Pflegestufe III Verminde
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4. Beratungseinsatz 4.1 Allgemeines
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Bei Versicherten mit eingeschränkt
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Kombination von Geldleistung und Sa
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Beispiel 3 Verhältnis von Sachleis
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3.1 Ersatzpflege außerhalb der Hä
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3.3 Vorliegen von Erwerbsmäßigkei
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Beispiel Ein Pflegebedürftiger in
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(2) Maßnahmen i. S. von § 40 Abs.
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5.2 Höhe des Eigenanteils Der Pfle
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Die Pflegekasse, die die Kosten fü
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Dabei ist vor dem Hintergrund des W
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Ausstattungselemente Mögliche Ver
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Türen, Türanschläge und Schwelle
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Sofern die Tages- und Nachtpflegeei
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3.3 Kombination der Tages- und Nach
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3.4 Kombination der Tages- und Nach
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Beispiel 3 Tages- und Nachtpflege u
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Seite 179 und 180: Bei Empfängern von Pflegegeld trit
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Seite 187 und 188: Monaten in eine höhere Pflegestufe
Seite 189 und 190: - in der Pflegestufe III bei Heimen
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Seite 213 und 214: Zusätzliche Betreuungsleistungen
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Seite 227: Kostenerstattung § 91 SGB XI (1) Z
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Seite 237 und 238: 3.4.2 Die Vor- und Nachbereitung zu
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Seite 257 und 258: 4. Umsetzungsempfehlung 4.1 Bisheri
Seite 259 und 260: Anlage 3 zum Gemeinsamen Rundschrei
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Seite 273 und 274: 1. Ausgangslage 1.1 Ruhen der Leist
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Anlage 2 Formulare für den Nachwei
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Die Pflegefachkraft schätzt die in
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Anspruchsbescheinigung und Abrechnu
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