AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

deren Verbände sowie für die Pflegeheime erst nach Genehmigung durch das Bundesministerium
für Gesundheit wirksam; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.“
1. Allgemeines
Bei dem Anspruch nach § 87b SGB XI handelt es sich nicht um einen Leistungsanspruch,
den Versicherte gegenüber ihrer Pflegekasse geltend machen können. Anspruchsträger
sind die Pflegeheime, sofern sie die Voraussetzungen des § 87b SGB XI erfüllen und eine
Vereinbarung über entsprechende Vergütungszuschläge getroffen ist. Allerdings hat der
Heimbewohner mit der Zahlung des Vergütungszuschlags von der Pflegekasse an die
Pflegeeinrichtung Anspruch auf Erbringung der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung
gegenüber der Pflegeeinrichtung. Auf das zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsangebot
müssen die Pflegeeinrichtungen potentielle Heimbewohner und deren Angehörige im
Rahmen der Verhandlungen und des Abschlusses von Heimverträgen nachprüfbar hinweisen.
Die Pflegekassen haben die notwendige Transparenz durch entsprechende Hinweise
in den Leistungs- und Preisvergleichslisten nach § 7 Abs. 3 SGB XI herzustellen.
In analoger Anwendung der Regelung des § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XI wird für die
Zahlung von Vergütungszuschlägen nach § 87b SGB XI nicht auf die Pflegebedürftigkeit
der Heimbewohner abgestellt. Vergütungszuschläge werden auch für die zusätzliche
Betreuung und Aktivierung von Heimbewohnern mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
geleistet, die nicht pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 SGB XI sind.
Seite 2 zu § 87b SGB XI