AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Zu den Voraussetzungen und Zielen sowie zur Dauer, zu Inhalten und zur Durchführung
der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die niedrigschwelligen
Betreuungsangebote und die Modellprojekte haben die Spitzenverbände der
Pflegekassen und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. am 24.07.2002 die
Empfehlungen zur Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie Modellvorhaben
zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen nach
§ 45c Abs. 6 SGB XI beschlossen. Der Empfehlung haben das Bundesministerium für
Gesundheit sowie die Länder zugestimmt.
Die finanziellen Mittel werden unmittelbar aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung
finanziert. Da die Leistungsgewährung der Pflegeversicherung eine finanzielle Beteiligung
der Länder voraussetzt, haben die Länder das Nähere über die Umsetzung der
Empfehlungen durch Rechtsverordnung zu regeln.
Seite 3 zu § 45c SGB XI