AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...
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Ermittlung des Leistungsanspruchs: Die Aufwendungen für die Tages- und Nachtpflege sowie die Pflegesachleistungen können jeweils in voller Höhe übernommen werden (da der Umfang der Tages- und Nachtpflege 50 v. H. des Leistungshöchstbetrages nach § 41 Abs. 2 SGB XI nicht übersteigt, besteht neben der Tages- und Nachtpflege der volle Anspruch auf Sachleistungen). Auf Antrag des Pflegebedürftigen werden diesem die entstandenen Kosten in der Tagespflegeeinrichtung für die Verpflegung und Investitionskosten in Höhe von 152,30 EUR als zusätzliche Betreuungsleistung erstattet, da der Versicherte neben seinem Restanspruch aus dem 1. Halbjahr 2008 (100 EUR) von Juli bis August 2008 einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen im Umfang von bis zu 400 EUR erworben hat. Es besteht im laufenden Kalenderjahr noch ein Restanspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen in Höhe von bis zu 1.147,70 EUR (1.200 EUR + 100 EUR – 152,30 EUR). Seite 8 zu § 45b SGB XI
Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen § 45c SGB XI (1) Zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige fördert der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Wege der Anteilsfinanzierung aus Mitteln des Ausgleichsfonds mit 25 Millionen Euro je Kalenderjahr den Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige. Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen, beteiligen sich an dieser Förderung mit insgesamt zehn vom Hundert des in Satz 1 genannten Fördervolumens. (2) Der Zuschuss aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung ergänzt eine Förderung der niedrigschwelligen Betreuungsangebote und der Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf durch das jeweilige Land oder die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft. Der Zuschuss wird jeweils in gleicher Höhe gewährt wie der Zuschuss, der vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft für die einzelne Fördermaßnahme geleistet wird, so dass insgesamt ein Fördervolumen von 50 Millionen Euro im Kalenderjahr erreicht wird. Soweit Mittel der Arbeitsförderung bei einem Projekt eingesetzt werden, sind diese einem vom Land oder von der Kommune geleisteten Zuschuss gleichgestellt. (3) Niedrigschwellige Betreuungsangebote im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind Betreuungsangebote, in denen Helfer und Helferinnen unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen sowie pflegende Angehörige entlasten und beratend unterstützen. Die Förderung dieser niedrigschwelligen Betreuungsangebote erfolgt als Projektförderung und dient insbesondere dazu, Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Betreuungspersonen zu finanzieren, sowie notwendige Personal- und Sachkosten, die mit der Koordination und Organisation der Hilfen und der fachlichen Anleitung und Schulung der Betreuenden durch Fachkräfte verbunden sind. Dem Antrag auf Förderung ist ein Konzept zur Qualitätssicherung des Betreuungsangebotes beizufügen. Aus dem Konzept muss sich ergeben, dass eine angemessene Schulung und Fortbildung der Helfenden sowie eine kontinuierliche fachliche Begleitung und Unterstützung der ehrenamtlich Helfenden in ihrer Arbeit gesichert ist. Als grundsätzlich förderungsfähige niedrigschwellige Betreuungsangebote kommen in Betracht Betreuungsgruppen für Demenzkranke, Helferinnenkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich, die Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helfer, Agenturen zur Vermittlung von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige im Sinne des § 45a sowie Familienentlastende Dienste. (4) Im Rahmen der Modellförderung nach Absatz 1 Satz 1 sollen insbesondere modellhaft Möglichkeiten einer wirksamen Vernetzung der für demenzkranke Pflegebedürftige erforderlichen Hilfen in einzelnen Regionen erprobt werden. Dabei können auch stationäre Versorgungsangebote berücksichtigt werden. Die Modellvorhaben sind auf längstens fünf Jahre zu befristen. Bei der Vereinbarung und Durchführung von Modellvorhaben kann im Seite 1 zu § 45c SGB XI
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Ermittlung des Leistungsanspruchs:<br />
Die Aufwendungen für die Tages- und Nachtpflege sowie die <strong>Pflege</strong>sachleistungen können<br />
jeweils in voller Höhe übernommen werden (da <strong>der</strong> Umfang <strong>der</strong> Tages- und Nachtpflege<br />
50 v. H. des Leistungshöchstbetrages nach § 41 Abs. 2 SGB XI nicht übersteigt,<br />
besteht neben <strong>der</strong> Tages- und Nachtpflege <strong>der</strong> volle Anspruch auf Sachleistungen).<br />
Auf Antrag des <strong>Pflege</strong>bedürftigen werden diesem die entstandenen Kosten in <strong>der</strong> Tagespflegeeinrichtung<br />
für die Verpflegung und Investitionskosten in Höhe von 152,30 EUR als<br />
zusätzliche Betreuungsleistung erstattet, da <strong>der</strong> Versicherte neben seinem Restanspruch<br />
aus dem 1. Halbjahr 2008 (100 EUR) von Juli bis August 2008 einen Anspruch auf zusätzliche<br />
Betreuungsleistungen im Umfang von bis zu 400 EUR erworben hat. Es besteht im<br />
laufenden Kalen<strong>der</strong>jahr noch ein Restanspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen in<br />
Höhe von bis zu 1.147,70 EUR (1.200 EUR + 100 EUR – 152,30 EUR).<br />
Seite 8 zu § 45b SGB XI
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