AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

(2) Die Erstattung erfolgt gegen Nachweis entsprechender Aufwendungen und ergänzt bei
Pflegebedürftigen die ambulanten Leistungen (Pflegegeld, Pflegesachleistung, Kombinationsleistung)
sowie die teil- bzw. stationären Leistungen (Tages-/Nachtpflege, Kurzzeitpflege).
Dies gilt auch für Pflegebedürftige, die Leistungen nach § 43a SGB XI erhalten
und diese zusätzlichen Betreuungsangebote während der Betreuung an den Wochenenden
oder in den Ferienzeiten in der Familie in Anspruch nehmen. Für Beihilfeberechtigte
gilt § 28 Abs. 2 SGB XI entsprechend (vgl. Ziffer 2 zu § 28 SGB XI).
(3) Die zusätzlichen Betreuungsleistungen sind zu beantragen. Antragsberechtigt ist der
Versicherte oder ein von dieser Person Bevollmächtigter bzw. dessen Betreuer oder gesetzlicher
Vertreter. Der Antrag kann sich auf die Feststellung zum anspruchsberechtigten
Personenkreis oder auf eine konkrete Betreuungsleistung beziehen. Wird ein Nachweis
über die erbrachten Aufwendungen für Betreuungsleistungen eingereicht, ist dies als Antrag
zu werten.
(4) Erfüllt der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungsgewährung erst
im Laufe eines Kalenderjahres, ist der Leistungsbetrag ab dem Kalendermonat und für
den vollen Monat zur Verfügung zu stellen, in dem der Anspruch auf die Leistung erfüllt
wird. Gleiches gilt, wenn bei einem Versicherten mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
festgestellt wird, dass die Alltagskompetenz nunmehr in erhöhtem Maße eingeschränkt
ist.
Beispiel
Ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe II erfüllt ab 15.08.2008 die Anspruchsvoraussetzungen
einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI.
Im laufenden Kalenderjahr kann der Pflegebedürftige in Höhe von bis zu 500,00 EUR
(1.200 EUR : 12 x 5) die zusätzliche Betreuungsleistung in Anspruch nehmen.
4. Übertragung nicht in Anspruch genommener Ansprüche
4.1 Allgemeines
Die in einem Kalenderjahr von dem Versicherten nicht in Anspruch genommenen Leistungen
werden auf das nächste Kalenderhalbjahr übertragen. Ein Antrag des Versicherten ist
hierzu nicht erforderlich. Wird der auf das folgende Kalenderhalbjahr übertragene Leistungsanspruch
nicht ausgeschöpft, verfällt dieser Anspruch.
4.2 Sonderregelung im Jahr 2008
Der bis zum 30.06.2008 geltende jährliche Leistungsbetrag in Höhe von 460 EUR wird im
Hinblick auf die Gesetzesänderung zum 01.07.2008 nicht aufgeteilt, d.h. der volle Leistungsbetrag
kann für Betreuungsleistungen bis zum 30.06.2008 eingesetzt werden.
Seite 6 zu § 45b SGB XI