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Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für
behinderte Menschen/Inhalt der Leistung
§ 43a SGB XI
Für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen,
in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische
Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks
stehen (§ 71 Abs. 4), übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43
Abs. 2 genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 75 Abs. 3 des Zwölften
Buches vereinbarten Heimentgelts. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall
je Kalendermonat 256 Euro nicht überschreiten. Wird für die Tage, an denen die pflegebedürftigen
Behinderten zu Hause gepflegt und betreut werden, anteiliges Pflegegeld
beansprucht, gelten die Tage der An- und Abreise als volle Tage der häuslichen Pflege.
1. Allgemeines und Leistungshöhe
Behinderte Menschen, die in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen
ganztägig (Tag und Nacht) untergebracht und verpflegt werden, wird zur Abgeltung
des Anspruchs auf Leistungen bei vollstationärer Pflege ein Pauschalbetrag gezahlt. Dieser
beläuft sich auf 10 v. H. des Heimentgelts, welches der Träger der Sozialhilfe mit der
Einrichtung vereinbart hat, maximal können allerdings lediglich 256,00 EUR monatlich gezahlt
werden. Sofern die Betreuung durch Kooperation einzelner Träger (z. B. Wohnheim
und Werkstatt für behinderte Menschen) erfolgt, ist von einem Gesamtheimentgelt auszugehen.
Zum Teil sind auch in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen tagesgleiche Pflegesätze
vereinbart und auf dieser Basis werden die monatlichen Zahlbeträge anhand der
tatsächlichen Kalendertage des jeweiligen Monats ermittelt. Für die Berechnung der
10 v. H.-Regelung würde dies bedeuten, dass eine entsprechende Berechnung für jeden
Monat neu zu erfolgen hat. Aus verwaltungsökonomischen Gründen bestehen keine Bedenken
ein vereinfachtes Verfahren auf regionaler Ebene zu vereinbaren, durch das eine
kontinuierliche Zahlung in jeweils gleicher Höhe sichergestellt wird. Dabei wird nicht von
der tatsächlichen Zahl der Kalendertage im Monat ausgegangenen, sondern die jahresdurchschnittliche
Zahl der Kalendertage je Monat (365 : 12 = 30,42) zugrunde gelegt. Mit
diesem Durchschnittswert ist das tägliche Heimentgelt zu multiplizieren, um die für die
Berechnung der 10 v. H. maßgebliche Größe – bei vollen Kalendermonaten – zu erhalten.
2. Anspruchsvoraussetzungen und Zahlungsweise
(1) Anspruchsvoraussetzung für die Zahlung des Pauschalbetrages ist die Feststellung
des MDK, dass die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllt sind. Eine dezidierte Festlegung
der einzelnen Pflegestufe ist daher nicht erforderlich. Zu den Einzelheiten siehe Ziffer
5 zu § 15 SGB XI.
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