AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Verzinsung 9,72 EUR
(1.145,00 EUR : 365 Tage x 62 x 5 : 100)
Rückzahlungsbetrag insgesamt 1.154,72 EUR
Sofern die Voraussetzungen für eine höhere Pflegestufe vorliegen siehe Ziffer 10.
12. Leistungen in nicht zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtungen
Begeben sich Pflegebedürftige in nicht zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen
(nicht Einrichtungen i. S. des § 71 Abs. 4 SGB XI), können keine Leistungen der vollstationären
Pflege erbracht werden. Wird allerdings die Pflege durch einen zugelassenen
Pflegedienst erbracht, besteht Anspruch auf die Pflegesachleistung (§ 36 SGB XI). Dies
gilt auch dann, wenn die stationäre Einrichtung selbst die Zulassung als ambulanter Pflegedienst
erhalten hat und die Leistungen erbringt. Dem Pflegebedürftigen muss jedoch
die Möglichkeit gegeben werden, von seinem Wahlrecht (§ 2 Abs. 2 SGB XI) Gebrauch
machen zu können.
Im Übrigen besteht aufgrund der insoweit selbst sichergestellten Pflege ein Anspruch auf
Pflegegeld nach § 37 SGB XI.
Seite 16 zu § 43 SGB XI