AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Eine Anwendung des höheren Leistungsanspruchs auf Kurzzeitpflegefälle vor dem
01.07.2008 ist nicht zulässig. In durchgehenden Fällen der Kurzzeitpflege über den
30.06.2008 hinaus wird für den gesamten Leistungsfall der ab 01.07.2008 geltende Leistungshöchstbetrag
von 1.470 EUR zugrunde gelegt. Eine tageweise Aufteilung der Kurzzeitpflege
erfolgt nicht.
4.3 Kurzzeitpflege bei Gewährung von Leistungen nach § 43a SGB XI
Ist bei Pflegebedürftigen, die sich während der Woche und an Wochenenden oder in den
Ferienzeiten im häuslichen Bereich befinden und die Leistungen nach § 43a SGB XI und
der häuslichen Pflege (§ 36 oder § 37 SGB XI) erhalten, im häuslichen Bereich die Pflege
(z. B. an den Wochenenden oder in Ferienzeiten) nicht sichergestellt, können die Leistungen
nach § 42 SGB XI zur Verfügung gestellt werden. Eine Anrechnung auf die Leistungen
nach § 43a SGB XI ist nicht vorzunehmen. Sofern für den Pflegebedürftigen in dieser
Zeit, in der keine Pflege im häuslichen Bereich durchgeführt werden kann, die Unterbringung
in derselben vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen sicher gestellt
wird, kann eine Leistungsgewährung nach § 42 SGB XI nicht erfolgen. Die dadurch
entstehenden Aufwendungen sind mit § 43a SGB XI abgegolten.
4.4 Ausschöpfung des Leistungsanspruchs
Die Kurzzeitpflege und die Ersatzpflege nach § 39 SGB XI sind jeweils unabhängige Leistungsansprüche.
Beide Leistungen können daher im unmittelbaren Anschluss nacheinander
in Anspruch genommen werden, soweit die jeweiligen Voraussetzungen der §§ 42 und
39 SGB XI gegeben sind.
Sofern der Leistungsrahmen der Kurzzeitpflege entweder in der Höhe oder von den Kalendertagen
ausgeschöpft ist, stehen dem Pflegebedürftigen bereits ab diesem Zeitpunkt
für den weiteren – kurzzeitigen – Aufenthalt in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung die Leistungen
der Ersatzpflege nach § 39 SGB XI zu (vgl. Ziffer 3.6 Abs. 2 zu § 39 SGB XI). In diesen
Fällen beschränkt sich der Leistungsanspruch der Ersatzpflege auf die pflegebedingten
Aufwendungen. Investitionskosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung oder für
Zusatzleistungen sowie die medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung dürfen
hier jedoch nicht übernommen werden (vgl. Ziffer 3.1 zu § 39 SGB XI).
Bei Ausschöpfung des Leistungsrahmens der Kurzzeitpflege können bei Vorliegen der
Voraussetzungen auch die Leistungen der vollstationären Pflege nach § 43 SGB XI zur
Verfügung gestellt werden, wenn die Pflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI zur vollstationären
Pflege zugelassen ist.
Ist die Pflegeeinrichtung nicht nach § 72 SGB XI zur vollstationären Pflege zugelassen,
kommt – ggf. nach der Ersatzpflege nach § 39 SGB XI – aufgrund der insoweit sichergestellten
Pflege die Zahlung des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI in Betracht.
Seite 5 zu § 42 SGB XI