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3.4 Kombination der Tages- und Nachtpflege mit Kombinationsleistung
Sofern Tages- und Nachtpflege in Kombination mit Sach- und Geldleistungen in Anspruch
genommen wird, bleibt der Anspruch auf die Kombinationsleistung bei einer Inanspruchnahme
von Tages- und Nachtpflege bis zu 50 v. H. des Leistungshöchstbetrages nach
§ 36 Abs. 3 und 4 SGB XI ungeschmälert bestehen. Bei einer Inanspruchnahme von Tages-
und Nachtpflege im Umfang von mehr als 50 v. H. des Leistungshöchstbetrages
nach § 36 Abs. 3 und 4 SGB XI ist bei der Berechnung des anteiligen Pflegegeldes nach
§ 38 Satz 2 SGB XI von einem Gesamtleistungsanspruch in Höhe von 150 v. H. des Leistungshöchstbetrages
nach § 36 Abs. 3 und 4 SGB XI auszugehen. Darüber hinaus ist das
anteilige Pflegegeld auf den Betrag begrenzt, der sich ohne Inanspruchnahme der Tagespflege
ergeben würde, um Pflegebedürftige, die keine Tages- und Nachtpflege in Anspruch
nehmen gegenüber Pflegebedürftigen mit geringem Tages- und Nachtpflegeanteil
nicht zu benachteiligen.
Beispiel 1
Tages- und Nachtpflege und Kombinationsleistung bei einem Pflegebedürftigen der Pflegestufe
II im September 2008
in Anspruch genommene Tages- und Nachtpflege 294,00 EUR
(30 v. H. des Leistungshöchstbetrages nach § 36 Abs. 3 SGB XI)
in Anspruch genommene Pflegesachleistung 588,00 EUR
(60 v. H. des Leistungshöchstbetrages nach § 36 Abs. 3 SGB XI)
anteiliges Pflegegeld 168,00 EUR
Die Tages- und Nachtpflege übersteigt den Wert von bis zu 50 v. H. des Leistungshöchstbetrages
nach § 36 Abs. 3 SGB XI nicht. Von daher ergeben sich auf die Berechnung der
Kombinationsleistung keine Auswirkungen. Das anteilige Pflegegeld beträgt somit 40 v. H.
des nach § 37 Abs. 1 SGB XI maßgebenden Betrages (40 v. H. von 420 EUR).
Der Gesamtanspruch auf Pflegesachleistung und Pflegegeld bleibt damit insgesamt auf
den Betrag begrenzt, der sich ohne Inanspruchnahme der Tages- und Nachtpflege ergeben
würde. Eine Aufstockung der Kombinationsleistung – um die an 150 v. H. fehlenden
20 v. H. – erfolgt nicht. Gleichwohl könnte der Pflegebedürftige die Leistung der Tages-
und Nachtpflege von 30 auf 50 v. H. erhöhen, ohne dass sich dies auf die Kombinationsleistung
auswirken würde.
Seite 10 zu § 41 SGB XI