AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Die Pflegekasse, die die Kosten für die Maßnahme übernommen hat, informiert die andere
Pflegekasse über die durchgeführte Maßnahme und die Höhe des Zuschusses.
(2) Sind zeitgleich durchgeführte Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
mehreren Pflegebedürftigen jeweils individuell zuzuordnen, kann der Zuschuss
nach § 40 Abs. 4 SGB XI mehrmals gezahlt werden (z. B. Türverbreiterungen für einen
Rollstuhlfahrer und Handläufe für einen Gehbehinderten). Entsprechend der Zuschussfestsetzung
ist auch die Bemessung des Eigenanteils dann für jeden Pflegebedürftigen
individuell vorzunehmen.
6. Zuständigkeitsabgrenzung zu anderen Leistungsträgern
6.1 Allgemeines
Die Pflegekassen können subsidiär (nachrangig) Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung
des individuellen Wohnumfeldes gewähren. D. h., Leistungen der Pflegekassen
kommen nur dann in Betracht, wenn kein anderer Leistungsträger vorrangig verpflichtet
ist.
6.2 Vorrangige Leistungszuständigkeit der Pflegekasse
(1) Im Rahmen der Wiedereingliederungshilfe für behinderte Menschen wird nach § 54
Abs. 1 SGB XII Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen
Bedürfnissen des behinderten Menschen entspricht, gewährt. Dies gilt auch für die
Altenhilfe im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XII. Beschädigte und Hinterbliebene erhalten im
Rahmen der Kriegsopferfürsorge (vgl. §§ 25 ff. BVG) unter den Voraussetzungen des
§ 27c BVG Wohnungshilfe.
(2) Diesen fürsorgerischen, von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängigen Sozialleistungen
gehen die Leistungen der Pflegeversicherung vor. Der Anspruch auf diese Leistungen
bleibt von den Leistungen der Pflegekasse jedoch unberührt, soweit die Leistungen der
Pflegekasse den Bedarf im Einzelfall nicht abdecken (vgl. Ziffer 3 zu § 13 SGB XI). Die
Pflegekasse hat in diesen Fällen die Pflegebedürftigen auf die ggf. bestehenden weiter
gehenden Ansprüche nach dem SGB XII bzw. BVG hinzuweisen und entsprechende Anträge
durch Weiterleitung der vorhandenen Unterlagen (z. B. Stellungnahme des MDK,
Kostenvoranschläge, Bescheinigung über den Zuschuss der Pflegekasse) an die zuständigen
Leistungsträger zu unterstützen.
6.3 Vorrangige Leistungszuständigkeit anderer Träger
(1) Die für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständigen Rehabilitationsträger
(z. B. Unfallversicherung, gesetzliche Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit) übernehmen
vorrangig unter den trägerspezifischen Voraussetzungen nach § 33 Abs. 3
Nr. 1 und 6 i. V. m. Abs. 8 Satz 1 Nr. 6 SGB IX auch Kosten der Beschaffung, Ausstattung
und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung in angemessenem Umfang.
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