AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Einige Produkte erfüllen zusätzlich auch einzelne Merkmale eines Pflegehilfsmittels.
Produkte, die im Pflegehilfsmittelverzeichnis gelistet sind, gehen damit generell zu Lasten
der Pflegeversicherung.
Ob ein Hilfsmittel, das auch Merkmale eines Pflegehilfsmittels aufweist, trotz seiner Aufführung
im Hilfsmittelverzeichnis der GKV, nach § 40 Abs. 1 SGB XI einem Pflegebedürftigen
als Pflegehilfsmittel zur Verfügung gestellt werden muss, ist nach den konkreten
Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Ein Anspruch nach § 40 Abs. 1 SGB XI besteht
insoweit, wenn
• ein solches Produkt im konkreten Einzelfall allein der Erleichterung der Pflege, der
Linderung der Beschwerden oder der Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung
dient oder
• bei einem solchen Produkt im konkreten Einzelfall zwar marginal noch ein Behinderungsausgleich
vorstellbar ist, die Aspekte der Erleichterung der Pflege, der Linderung
der Beschwerden oder der Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung
aber so weit überwiegen, dass eine Leistungspflicht der Krankenkasse nicht
gerechtfertigt ist.
Bei Hilfsmitteln, die bisher weder im Hilfsmittelverzeichnis noch im Pflegehilfsmittelverzeichnis
aufgeführt sind, gilt ein vergleichbarer Maßstab.
2. Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
2.1 Leistungsvoraussetzungen
(1) Die Pflegekassen können subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung
des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, wie z. B. Umbaumaßnahmen
und/oder technische Hilfen im Haushalt (§ 40 Abs. 4 SGB XI).
(2) Finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
des Pflegebedürftigen können gewährt werden, wenn dadurch im Einzelfall
- die häusliche Pflege überhaupt erst ermöglicht wird,
- die häusliche Pflege erheblich erleichtert und damit eine Überforderung der Leistungskraft
des Pflegebedürftigen und der Pflegenden verhindert oder
- eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt,
also die Abhängigkeit von personeller Hilfe verringert wird.
Dabei sind die Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nicht nur
auf die Ermöglichung und Erleichterung von verrichtungsbezogenen Hilfeleistungen i. S.
des § 14 Abs. 4 SGB XI bzw. auf die Herbeiführung der Entbehrlichkeit solcher Hilfeleistungen
beschränkt.
Seite 4 zu § 40 SGB XI